§ 1901 BGB – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 4

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 3

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 14.03.2012 LS

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 29.02.2012 LS

Ein Betreuer darf nicht bestellt werden, wenn das Betreuungsziel nicht erreichbar ist.

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 17.02.2012

Bestellung eines Berufsbetreuers

Voraussetzungen der Bestellung für den Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 17.02.2012

Der Betroffene, der an einer chronisch-progredienten paranoiden Schizophrenie leidet, befindet sich seit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Stuttgart Beschluss 16.02.2012 zitiert von 8

Bei der Betroffenen wurde durch Gutachten des Landratsamts L. im November 2011 eine blande Psychose bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 8

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 23.01.2012 LS

Die Frage der Beteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG richtet sich vornehmlich nach dem subjektiven Willen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende …

Ermessen · Betreuung · Berufsbetreuer · Betreuervergütung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege geltend, wobei insbesondere streitig ist, ob der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.07.2011 zitiert von 2

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beteiligten zu 2) zurückgewiesen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Oberhausen Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Rentenbeträgen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.06.2011 LS

Grundbuch: Klarstellung der Vorsorgevollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 23.03.2011 LS

§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln …

zu den bei der Anordnung von Zwangsbehandlungen zur Wahrung … · zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nordenham Beschluss 20.03.2011

Mit Beschluss vom 11. April 2000 wurde der Ehemann der Betroffenen, Herr ………., zu deren Betreuer mit einem …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 LS

Betreuung: Pflicht des Betreuers zur Herausgabe des aus dem Vermögen des Betreuten stammenden Geldes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 11

Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten

Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 28.10.2010

Private Lebensversicherung: Auswirkung einer Pfändung der Lebensversicherung auf das Recht des Versicherten …

Zulässigkeit der Änderung der Person eines …

Zivilrecht

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.07.2010

Auf Anregung der Tochter der Betroffenen, S5, richtete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2001 eine …

Zivilrecht Abgeändert

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 20.06.2010

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für einen stationären Aufenthalt einer Versicherten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 11.12.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der sich aus dem Betreuungsverhältnis …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 24.09.2009 zitiert von 2

Ob Aufwandsentschädigungen für bis zu 42 gleichzeitige ehrenamtliche Betreuungen, die der Kläger in den …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.08.2009 zitiert von 3

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.07.2009

Die Betroffene leidet seit mehr als 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitstanz") und steht seit September …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 31.03.2009 zitiert von 1

Die Betroffene leidet seit über 20 Jahren an Chorea Huntington ("Veitstanz") und steht seit September 1992 …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 24.02.2009

Die Betroffene wurde am 14.01.2009 nach akutem Herztod reanimiert

Familienrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ergebnisse des Flurneuordnungsverfahrens X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 02.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreuer aus einer "Amtspflichtverletzung" in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2008

Am 17.08.2005 beurkundete die Beteiligte zu 1) als amtlich bestellte Vertreterin des Notars W zu dessen UR …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 25.06.2008 LS zitiert von 1

Betreuung: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Beinamputation eines betreuten Hochrisikopatienten

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 04.03.2008

Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.11.2007 LS zitiert von 2

Zur Garantenpflicht eines Betreuers zur Verhinderung von Straftaten des Betreuten.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegen Beschluss 28.09.2007

Die Betreuerin möchte die Versorgung der Betroffenen mit Nahrung und Flüssigkeit durch eine PEG-Sonde beenden

Familienrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 5

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.2007 LS zitiert von 6

Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.06.2007

Der Beteiligte zu 3. begehrt im vorliegenden Verfahren für die Betreute die vormundschaftsgerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 21.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Berufungsklägers, sich bei der Berufungsbeklagten in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 20.06.2007

Der Betroffene leidet an einer schizoaffektiven Psychose

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.03.2007 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. - ein Rechtsanwalt - war gemäß Beschluss des Amtsgerichts vom 4.02.2003 Berufsbetreuer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Endurteil 22.11.2006 zitiert von 2

Der Kläger führt im Gebiet der Beklagten ein Büro für soziale Dienstleistungen und ist als hauptberuflicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) hat das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität C2 mit dem Diplom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen