§ 1901 BGB – Rechtsprechung (260 Entscheidungen) – Seite 5

LG Zweibrücken Beschluss 07.06.2006

Die demenzkranke Verfügungsklägerin lebte im Pflegeheim des Verfügungsbeklagten

Zivilrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.05.2006 LS zitiert von 2

Berufsmäßige Betreuer üben ein anzeigepflichtiges Gewerbe i.S. von § 14 Abs. 1 GewO aus.

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2006

Der Beteiligte zu 1) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Tecklenburg vom 16. Januar 2004 (6 XVII F 3408) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Teilurteil 28.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Betreuer und den Beklagten zu 2) als Verfahrenspfleger des am 2. 1. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Waldshut-Tiengen Beschluss 20.02.2006

Für die Betroffene besteht seit 11.01.1999 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2005 LS

Betreuung: Genehmigung einer vom Betreuer ausgesprochenen Wohnraumkündigung

Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur … · erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.08.2005 LS zitiert von 2

Auch für stationäre Zwangsbehandlungen bietet das Betreuungsrecht keine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.05.2005

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Vergütung des Berufsbetreuers

Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer Strafverhandlung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.03.2005

Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch Hochschulabschluss der Fachrichtung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.02.2005

Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen der Klägerin an ihren volljährigen Adoptivsohn

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2004

Durch Beschluss vom 26. April 1995 hat das Amtsgericht Hagen für den Betroffenen mit dessen Einverständnis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)-Kammer Beschluss 12.08.2004

Der Beteiligte zu 1) ist durch Beschluß des Amtgerichts L vom 20. März 2002 als Berufsbetreuer des Herrn M …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 13.05.2004

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2004

Ob der Kläger (Kl.) als Berufsbetreuer gewerblich tätig ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.04.2004

Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 22.10.2003

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2003 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gewerblich tätig ist und deshalb ab dem 1. Januar 2001 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

Betreuervergütung: Kein vergütungsfähiger Zeitaufwand für Wahrnehmung der Betreueraufgaben durch den Ehemann …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.10.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes zur Information des Vormundschaftsgerichts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.10.2003

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 31.07.2002 zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung, sodann in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003 LS

Vergütung des Betreuers

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands für die Begleitung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.09.2003

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.09.2003

Berufsbetreuervergütung: Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes

Anforderungen an die Arbeitsweise

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003 LS

Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2003 zitiert von 2

Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 25.03.2003

Streitig ist, ob die Beklagte ihre Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) zu Recht …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.02.2003

Der Betroffene lebte seit dem 21. Februar 1997 auf der Grundlage des § 63 StGB im Westfälischen Zentrum für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2003

Betreuung: Persönliche Anhörung des Betreuten vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf seine Herausgabe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.11.2002 LS

Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar

keine Fachkenntnisse im Kernbereich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 2

Eingetragene Alleineigentümerin des vorbezeichneten Grundstücks ist Frau T2 geb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2002 LS zitiert von 4

Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse bei Abschluss einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 17.07.2002

Der Betroffene leidet an einer leichten Minderbegabung und Äthanolabusus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.07.2002 zitiert von 1

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mainz Beschluss 28.06.2002

Der Betroffene leidet an geistiger Minderbegabung mit Sprachstörung und Alkoholismus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.06.2002

Der Beteiligte zu 2. ist seit 1997 im Rahmen seiner Berufsausübung zum Betreuer des Betroffenen mit dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 28.05.2002

Die Betroffene leidet an einem hirnorganischen Psychosyndrom bei bestehender Alkoholkrankheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.05.2002

Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zu Recht die Genehmigung der Kündigung des von der Betroffenen mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002 LS

Berufsbetreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Fachschulabschluss als Ingenieurpädagoge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002 LS

Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Veterinärmedizinstudium aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 08.08.2001 zitiert von 2

Der Kläger ist Berufsbetreuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.03.2001

Das Amtsgericht Leverkusen will die bei ihm geführte Betreuungssache an das Amtsgericht Bonn abgeben, weil …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 30.01.2001

Mit Schreiben vom 03. Juli 2000 hat der Beteiligte zu 1) Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.2001

Das Amtsgericht Köln will die bei ihm geführte Betreuungssache an das Amtsgericht Düren abgeben, weil die …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 20.06.2000

Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Landau hat mit Beschluss vom 16.11.1999 für Frau L. S. Betreuung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J

Zivilrecht