stationäre Pflege · Unterbringung in einem Pflegeheim · Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Wechsel in eine …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1907 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1907 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
39 Entscheidungen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens … · Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der …
Familienrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung mit den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach … · Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Persönliches Budget · Höhe · individuell festgestellter Bedarf · fehlende Kosten- bzw Verwendungsnachweise
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Unterkunft und Heizung · Unterkunftskosten · Mietvertrag unter Verwandten · Rechtsbindungswille
Sozialrecht Abgeändert
Pflicht des Betreuers zur Räumung eines Platzes im …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Betreuungsgerichtlich beauftragte Prüfung von Mietverträgen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Analogie zur Unterbringung eines volljährigen Betreuten
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterkunft und Heizung · Übernahme doppelter Kosten für Unterkunft bei Auszug wegen … · Verzögerung wegen Erfordernis der betreuungsgerichtlichen … · keine Belastung des Vermieters
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Betreuungsrecht · Wohnungszugang · Vermögenssorge · Zwangsvollstreckung · Betreuerbefugnis
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis eines Sachverständigengutachtens zur … · erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Zivilrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen