Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1922f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1922f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
60 Entscheidungen
Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Grundsicherung · Wohnrecht · SGB XII · Rechtsnachfolge · Mietverhältnis
Sozialrecht Klage abgewiesen
Klagebefugnis · Sozialhilfe · Bewilligung von Leistungen der erweiterten Hilfe nach § 19 … · formelle Beschwer des Erben eines Leistungsberechtigten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung · Ermessen des Sozialhilfeträgers hinsichtlich der Auswahl …
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen … · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Erbschaft · Erbausschlagung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Dienstunfall · Unfallfürsorge · stationäre Pflege · SGB XI · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Fiskus als Erbe · Verwaltungsaktqualität von Mitteilungen des … · Rechtsschutzbedürfnis für eine Änderung von Bescheiden im …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
deutsch-chinesischer Erbfall
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis · Nachkommen des Stifters · Notklagerecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verjährung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Antragsfrist für Beihilfeanträge · originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Behandlungspflege bei sog Service-Wohnen in … · keine stationäre Pflegeeinrichtung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts · Nichtfeststellbarkeit des neuen Eigentümers
Verwaltungsrecht
Haftung des Erben für Friedhofsbenutzungsgebühren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Wesensmerkmal der Nachzahlung
Sozialrecht Aufgehoben
wirtschaftliche Notlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des § 307b SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen