§ 1975 BGB – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 3

Ausschlussfrist nach § 2 S. 1 VBGB auch für Nachlassverwalter-Vergütung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.01.2017

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind hälftige Miterben nach ihrer am ##.##.2007 verstorbenen Mutter

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Die Antragstellerin ist seit 1992 Eigentümerin eines mit einem mehrstöckigen Mietshaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 3

Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH VII. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 6

Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 14.10.2015 LS

Beschränkung der Erbenhaftung für Einkommensteuerforderungen, die aus der Vermietung eines ererbten Objektes …

Steuerrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 12

Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS

Anfechtung der Versäumung der Erbausschlagungsfrist

Frist für zweite Anfechtung

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2014 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 22.02.2011 hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts auf den am 04.01.2011 gestellten …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.09.2014 LS

Vergütung des Nachlasspflegers

Bemessung des Stundensatzes bei Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 30.04.2014

Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Beschluss 21.02.2014

Die Beklagte wird als Erbin ihres Ehemannes auf Zahlung von stationären Behandlungskosten im Zeitraum …

Insolvenzrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 03.09.2013 LS zitiert von 27

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2013

Der Beteiligte zu 1) war durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 31.10.2011 (Bl. 116, 116 R GA) zum …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.04.2013 zitiert von 1

Ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 24.01.2013 LS

Vertretungsmacht des Betreuers

Umfang des Aufgabenkreises „Gesundheitssorge“

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld für die Wohnung Nr. 18 des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 4

Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Nachlassgläubigers

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 25.05.2010

Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) bis 3) bestellte das Amtsgericht mit Beschluss vom 13.08.2001 den …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.04.2010 LS zitiert von 1

Abwasserbeitrag als Nachlassverbindlichkeit

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage gegen den Beklagten Ansprüche auf Pflichtteil und …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben nach seinem am 06.12.2004 verstorbenen Vaters auf Bezahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

SG Speyer Urteil 24.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.05.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Kostentragung für eine Stufenklage, deren Auskunftsstufe der Beklagte anerkannt …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 15.03.2007 zitiert von 4

Vergütung von Nachlassverwalter als Zeithonorar

Nachlassverwaltung · Vergütung nach Zeitaufwand · § 1915 BGB · § 1987 BGB · Zeithonorar

Erb- und Versicherungsrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 16.05.2006

Der Antragsgegner (im Folgenden das Finanzamt: FA) hat den Antragsteller gemäß § 1922 BGB i. V. m. § 45 Abs.1 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Vertreterin des Fiskus des Landes NRW - festgestellt durch Beschluss des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Schleswig Beschluss 02.05.2005

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihnen …

Sozialrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2005 zitiert von 3

Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 24.03.2004

Ob das Finanzamt (FA) berechtigt war, den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1996 zu ändern und eine …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.11.2003

Festsetzung der Betreuervergütung gegen Erben

Beschränkte Erbenhaftung · Ermittlung des Nachlasswertes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tübingen Beschluss 11.04.2003

Nach dem schriftlichen Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters vom 02.12.2002 hat der Nachlass …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 24.01.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 69 e Satz 1 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2001 zitiert von 12

Die vom Antragsgegner geltend gemachte Rüge der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.10.2000

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1996

Der Beklagte hatte von seinem Vater einen Schlossereibetrieb übernommen

Zivilrecht