Urteile zu § 1990 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

140 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1990 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

140 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Darlehen

Befugnis zur Rückforderung durch Verwaltungsakt · Fälligkeit des Darlehensbetrages · Tod des Leistungsberechtigten · analoge Anwendung des § 42a Abs 4 S 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben · Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids · Leistungen ohne Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Festsetzung von Zwangsgeldern

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Verpflichteter · Unzumutbarkeit der Kostentragung

Sozialrecht Aufgehoben
AG Passau Endurteil zitiert von 1
Erbfolge nach
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Rückforderung von SGB 2-Leistungen · Vollstreckungsvorbereitungshandlung des … · rechtlicher Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit · Zahlungsaufforderung gegenüber Erben des Leistungsempfängers

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Zulässigkeit der Berufung

Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen