Urteile zu § 1975f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1975f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 13.10.2025 LS

Der Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.04.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines Erben auf Auszahlungen gegen eine Bank nach Eröffnung …

Verrechnung von Gutschriften auf im Debet befindliches … · Haftungsbeschränkungen des Erben als Schutz vor einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen Minderjähriger im Kontext der familiengerichtlichen …

hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021 LS

Antragsberechtigung des Nachlassinsolvenzverwalters für ein Europäisches Nachlasszeugnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 24.09.2019

Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 15.06.2018 LS

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Haftungsdurchgriff auf den Beschenkten im Fall der Verjährung der Ansprüche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 8

Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Sache um die Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 2

Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

Steuerrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2016 LS

Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug

Übergang des Leasingvertrags auf einen Minderjährigen als … · Ausgleichsanspruch des Leasinggebers nach Vertragskündigung

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 13

Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren

Sozialhilfe · Ablehnung der Übernahme von Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Sozialrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 18.11.2015 LS

Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 17.08.2015

Die Klägerin, eine Bankgesellschaft, nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines zur Finanzierung des Erwerbs …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.08.2014 LS zitiert von 6

Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung …

Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 4

Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft

Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder … · keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage · Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen … · ordnungsgemäße Prozessvollmacht

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 5

Nach § 61 NBauO 2003 (= § 56 Satz 1 NBauO 2012) ist bauordnungsrechtlich Pflichtiger der Eigentümer einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 16

Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 107

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.04.2013 zitiert von 1

Ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Schleswig 17. Kammer Urteil 19.06.2012 LS

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · Zumutbarkeit der Kostentragung · Hilfebedürftigkeit · Kostendeckung durch Nachlass

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 29.08.2011, mit dem der Antrag der am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS

Wertfestsetzung: Geschäftswert bei Ausschlagung eines überschuldeten Nachlasses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 29.12.2008

Das Amtsgericht hatte mit Beschluss vom 29.07.2004 (Bl. 16 ff) für die zwischenzeitlich verstorbene …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2008 LS zitiert von 4

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 07.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist der Bruder und Alleinerbe der am 11.8.2006 verstorbenen A, die als Landesbeamtin mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. B. und T. GmbH nimmt die Beklagte nach …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.06.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin zur Rückzahlung von Verletztenrente verpflichtet ist …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2006 LS

Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen den Beschenkten

Bestimmung der Haftungsreihenfolge

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger als Alleinerbe seines Vaters für dessen Haftungsschulden unbeschränkt, d. h. …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.07.2003

Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2002

Die Landeskasse zahlte an die Betreuerin der am 18.04.2001 verstorbenen Betroffenen eine Vergütung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 12

Die Klägerin ist die Tochter des am 11. Juni 1996 verstorbenen G. S. und seiner im August 1992 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.1996

Der am XXX April 1967 verstorbene XXX wurde beerbt zu einem Erbanteil von 1/2 von seiner Ehefrau XXX …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.05.1996

Der am XXX April 1967 verstorbene XXX wurde beerbt zu einem Erbanteil von 1/2 von seiner Ehefrau XXX …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.1988

Die im Jahre 1898 geborene Schwester des Klägers, Frau ..., wurde am 8. August 1978 in das ... in O. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen