Urteile zu § 241 BGB – Seite 60

Bürgerliches Gesetzbuch

6.212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.212 Entscheidungen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 06.03.2019

Die Parteien streiten maßgeblich um die Rückabwicklung eines vom sog. …-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Vorlagebeschluss 04.03.2019

Kapitalanleger-Musterverfahren: Feststellung von Fehlern im Emissionsprospekt eines Schiffsfonds

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2019

Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer thüringischen Gemeinde

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 32. Einzelrichter Urteil 22.02.2019 LS

Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 19.01.2012 einen PKW N D CDI als Neufahrzeug zu einem Kaufpreis von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.02.2019

Ob die Verfügungsklägerin verpflichtet ist, sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.02.2019

Anspruch auf Informationen über die Rechnungsendsummen anwaltlicher Beratung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 23

Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung …

Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Leverkusen Urteil 19.02.2019

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.02.2019

Die Parteien streiten auf quasi-vertraglicher und deliktischer Grundlage über die Rückabwicklung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 14.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Köln ein Möbelhaus betreibt, auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Kreditinstituts bezüglich Instandhaltung des Handlaufs einer Treppe

Zivilrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 13.02.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 12.02.2019 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß der §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Rentenversicherungsvertrag: Vollständigkeit einer Verbraucherinformation, bereicherungsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 2

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Erstellung zweier Angebote, welche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 06.02.2019

Die Parteien streiten um Regressansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus übergegangenem Recht im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der Erlaubnispflicht von Geschäften

Tatbestandsirrtum bei Irren über eine Registrierungspflicht

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.02.2019 zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Bewerber

US-Stationierungsstreitkräfte · Auslegung einer Dienstvorschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Vergütung der Klägerin durch griechische Gesetze …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Prospekthaftung: Fehlende Aufklärung über ein konkretes Vertragserfüllungsrisiko im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 80

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start - und Landerechte ("Slots"), Langstrecken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 14. Zivilkammer Vorlagebeschluss 30.01.2019

Vorlage an das Hanseatische Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im …

schuldhaftes Handeln · Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten · Unrichtigkeit des Verkaufsprospekts in wesentlichen Punkten … · Aufklärungsdefizite hinsichtlich der Fremdfinanzierung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 1

Kündigung; Pilot; Flugunternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2019

Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2019

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der unberechtigten Kündigung eines als Wertkontrakt bezeichneten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 2

Ordentliche Kündigung – Umdeutung

Abmahnung · milderes Mittel · Dienstfahrzeug · private Nutzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 15

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.01.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

Mitarbeiterkontrolle · Beschäftigtendatenschutz · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … und Umgebung …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen