§ 241 BGB – Rechtsprechung (6.212 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 23.01.2019

Die vormals unter F. firmierende Klägerin ist ein Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes

Anspruch eines Nutzers auf Unterlassung einer (erneuten) …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise fristgemäßen Kündigung der …

Arbeitsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 22.01.2019

Die Antragsteller der diesem Vorlagebeschluss zugrundeliegenden Musterverfahrensanträge nehmen die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 1

Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Betroffener des so genannten „Abgasskandals“ von der Beklagten die Neulieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen des zugrundeliegenden Tatbestandes, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 17.01.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bezahlung von 4 Rechnungen für Schraubenlieferungen (ST173 vom …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 1

Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten Arbeitgebers in der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.01.2019

Prospekthaftung bei Beteiligung an einem Schiffsfonds

Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) Gewährleistungsansprüche und Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Klageerweiterung nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 4 KSchG

Verdachtskündigung · Auflösungsantrag des Arbeitnehmers · unwahrer Prozessvortrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 10.01.2019

Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Fenstern und Türen

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.01.2019 LS zitiert von 2

- wie 3 Sa 421/18 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Vorlagebeschluss 07.01.2019

Vorlage von Feststellungszielen an das Oberlandesgericht Hamburg zum Zwecke eines Musterentscheids

Haftung der Gründungsgesellschafter für den Prospekt eines …

Zivilrecht

SG Duisburg 3. Kammer Urteil 07.01.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten örtlichen Träger der Sozialhilfe die Zahlung von 2.071,78 Euro für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger macht in dem vorliegenden Verfahren Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten wegen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 1

Haftung des Tragwerkplaners

Pflicht zur Einholung von Informationen zu den auftretenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2018 LS

Wertersatzanspruch nach Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender Umgestaltung des Unternehmens

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens …

Schadensersatz bei Abweichen der Wohnungsgröße von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 06. Dezember 2012

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.12.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Vergabeakte aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.12.2018

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Kündigung des Bauvertrags und Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 13.12.2018

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Vornahme von Vermögensdelikten

fehlendes Verschulden infolge einer Alkoholkrankheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 2

Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 4

Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, außerordentlichen Kündigung sowie über die Wirksamkeit einer Anfechtung des …

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 307

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 7

Erstattung von Prämien und Herausgabe gezogener Nutzungen bei Rückabwicklung eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.12.2018

Anforderungen an einen Musterfeststellungsantrag

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 12.12.2018 LS

Wohnraummiete: Erstattung der Kosten des Schlüsseldienstes bei nicht zu öffnendem Wohnungseingangstürschloss

Erstattung der Sachverständigenkosten über den Nachweis …

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft verschiedene Rechtsfragen des Arbeitnehmerüberlassungsrechtes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2018 zitiert von 1

- Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO -

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2018 zitiert von 27

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Zusammenhang mit einer Insolvenz und einen Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach einer gegenüber dem Arbeitgeber begangenen Straftat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 04.12.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines Neuwagens

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Vom Arbeitnehmer unterzeichnetes Schuldanerkenntnis

Auslegung · Sittenwidrigkeit · Treuwidrigkeit · faires Verhandeln

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2018

Wirksamkeit einer Kündigung und die Erteilung von Auskünften

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2018

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Verlegung von Fließestrich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert