Urteile zu § 241 BGB – Seite 62

Bürgerliches Gesetzbuch

6.212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 241 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.212 Entscheidungen

LG Mönchengladbach Urteil 30.11.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des Motors inklusive der dazugehörigen …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 30.11.2018

Die Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und 3 O 1259/16) miteinander …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2018

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach …

Strafrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 LS

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer Anstalt des öffentlichen Rechts …

Abwägung der Äußerungen mit dem Grundrecht auf freie … · Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses · Erforderlichkeit einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wahl eines Wasserzählers

Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme aufgrund Wegfall des Klageanlasses vor Anhängigkeit

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2018 LS zitiert von 103

Eine Musterfeststellungsklage wird nicht bereits durch Einreichung bei Gericht, sondern erst durch Zustellung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 22.11.2018 LS

Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf Lieferung eines mangelfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeuges, welches vom sogenannten …-Abgasskandal betroffen ist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.11.2018 LS

Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM)

Einschränkung der arbeitgeberseitigen Möglichkeit, statt …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die in Köln einen Autohandel und eine Reparaturwerkstatt betreibt, auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 15.11.2018

Zuordnungsverwirrung bei Verwendung fremden Namens als Internetdomain

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2018

Anspruch des Klägers auf Feststellung, dass er nach einer erfolgten arbeitsmedizinischen Untersuchung G 25 am …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 LS zitiert von 2

Kapitalanlagegeschäft unter Einbeziehung des vom Anlageempfänger einzuziehenden Rückkaufswerts einer …

vorsatzausschließender Tatbestandsirrtums in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 12.11.2018

Vorlagebeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren

Emissionsprospekt zur Beteiligung an einem Fonds für den …

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.11.2018

Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Fehlen der vorgeschriebenen Pflichtangaben, Pflicht zur …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 09.11.2018 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wohnraum

Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung an …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger haben in 1. Instanz von der Beklagten im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung Zahlung in Höhe …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Gehaltsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und insbesondere über die Frage, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 07.11.2018

Mietrecht: Kündigung eines Wohnungsmietvertrags durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs

Pflichtwidrigkeit der Kündigung bei späterem Verzicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2018 zitiert von 2

Im Zuge der Umnutzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in M, in dem ein Alten- und Pflegeheim entstehen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung aus einem Dienstvertrag, aufgrund dessen sie für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1) ist ein im Jahre 2008 durch Umwandlung aus der Bauunternehmung N GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 31.10.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten zuletzt um Zahlungsforderungen und Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 30.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für die rechtliche Interessenvertretung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 29.10.2018

Einwendungen des Mieters bei nicht kostendeckenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten der Mietwohnung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 25.10.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.10.2018 zitiert von 36

Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 2

Eröffnet der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG der Geschäftsführung die Möglichkeit, den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 71

Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der …

Verdrängung der Haftung nach allgemeinen Vorschriften bei … · Geltung der Sonderverjährungsfrist bei vorsätzlicher … · Statthaftigkeit der Feststellungsziele

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 22.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 18.10.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Sprachkurses in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.10.2018

Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2018 zitiert von 20

Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

verlängerte Vollstreckungsabwehrklage · Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 17.10.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Neulieferung eines PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 30

Vergütung von Reisezeiten

Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.10.2018 zitiert von 36

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 10

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – außerordentliche Kündigung

Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.10.2018

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatzanspruch wegen einer Aufklärungspflichtverletzung im …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.10.2018

Der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsvertreter, macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 2. Zivilkammer Urteil 05.10.2018

Dieselskandal: Vertragliche oder deliktische Ansprüche des Käufers eines betroffenen Gebrauchtwagens gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen