§ 294 BGB – Rechtsprechung (928 Entscheidungen) – Seite 10

LG Aachen Urteil 04.04.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten als PKW-Herstellerin im Rahmen des sog. Diesel-Abgasskandals im Wege des …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe einereidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Auskunft für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 14.03.2018 LS

Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal

Sekundäre Darlegungslast des beklagten Konzerns im Rahmen …

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Gewährleistungsrechte beim Neukauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 05.03.2018

Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche nach einem Autokauf

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt … mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Zahlung des Rundfunkbeitrags mittels Banknoten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 19.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger erwarb bei einem Vertragshändler der Beklagten, der Z, den Pkw Volkswagen Golf „Style“, 1,6 l TDI …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.01.2018 LS

§ 1 Nr. 2 des Tarifvertrags über logistische Dienstleistung und Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.01.2018 LS

Widerruf Darlehensvertrag (hier

Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum Urteil 29.12.2017

Die Beklagte ist ein großer und weltweit bekannter Hersteller von Fahrzeugen, der von dem Kläger auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags infolge eines von der Klägerin erklärten …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit der Klägerin und Vergütungsansprüche unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 06.12.2017 zitiert von 16

Annahmeverzug – Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 05.12.2017

Rückabwicklung zweier Darlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Nutzungsersatz · Fernabsatzvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. PP-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 09.11.2017 zitiert von 4

Neuwagenkaufvertrag: Sachmangel bei Ausstattung eines Dieselfahrzeugs mit einer sog. unzulässigen …

Unmöglichkeit des Nachlieferungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.10.2017 LS zitiert von 19

Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden …

Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 20.10.2017

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückabwicklung eines unter …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 8

Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Schlüssigkeit einer Zahlungsklage des Darlehensnehmers bei … · Substantiierungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes für … · Zurückweisung zweitinstanzlichen Bestreitens

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 13.10.2017

Rücktritt vom Gebrauchtfahrzeugkauf und Rückabwicklung

Rücktritt vom Kaufvertrag · Rückabwicklung · Sicherheitsleistung · Versäumnisurteil · Kilometerstand

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.10.2017 zitiert von 8

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 5. Juli 2016 bis zum 31. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger verlangte festzustellen, dass die beiden am 13./15. Juni 2007 (Konto-Nr. …6) und 22./25. Juni 2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger war als Maler zunächst bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, der Firma i GmbH, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 08.09.2017 LS zitiert von 1

Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm

Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht

ArbG Iserlohn Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Annahmeverzugslohn sowie auf Zahlung von Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 14.08.2017

Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag

Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 03.08.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche bezüglich einer Verpackungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2017

Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 05.07.2017 zitiert von 17

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2017 zitiert von 3

Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus einer neuen Modellreihe bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 30.06.2017

Der Kläger verlangt mit der am 05.07.2016 bei Gericht eingegangenen und unter dem 29.07.2016 an den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 30

Annahmeverzug – tatsächliches Angebot

Unvermögen · Schadensersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils erklärten Rücktritts mit einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Bauzeitverzögerung bei Straßenbau

VOB/B · Bauvertrag · Schadenersatz · Bauzeitverzögerung · § 642 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 14.06.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf zweier Darlehensverträge …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 13.06.2017

Der Kläger bestellte bei der Beklagten am 23.02.2011 verbindlich, unter Anerkennung der …

Miet- und Kaufrecht

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 13.06.2017

Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei Installation einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 08.06.2017 zitiert von 3

Rundfunkbeitragssatzung: Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Barzahlungen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 5

Die Kläger haben nach mit Schreiben vom 20.05.2014 erklärtem Widerruf von drei am 30.10./02.11.2009 …

Zivilrecht Abgeändert