Urteile zu § 294 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

928 Entscheidungen

BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 386
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Rechtsweg – Annahmeverzug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Darlegungslast für Überstundenvergütung

kein arbeitgeberseitiger Auflösungsantrag bei wegen Mangel …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 40
Annahmeverzug – Hausverbot
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung

Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung · Erfordernis der Zustimmung Dritter · Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen