§ 294 BGB – Rechtsprechung (928 Entscheidungen) – Seite 17

ArbG Stuttgart Urteil 12.05.2010

Vergütung aus Annahmeverzug wegen vom Kläger für unberechtigt gehaltener Anordnung von Kurzarbeit Null

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.05.2010

Annahmeverzugslohn nach rechtskräftigem Kündigungsschutzurteil wegen Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2010 zitiert von 1

Zahlung von Arbeitsvergütung in Höhe von 800,00 € brutto aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 03.03.2010

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Hat der Arbeitgeber eine Kündigung noch vor dem Ablauf der Kündigungsfrist wieder zurückgezogen und dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 11.02.2010 LS

Annahmeverzug bei Rücknahme einer Kündigung

Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 2

Annahmeverzug bei Betriebsübergang

Freistellung des Arbeitnehmers · Verfall von Ansprüchen auf Sonn- und Feiertagszuschläge · MTV für Redakteure an Tageszeitungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Mitwirkungshandlung · Bereitstellung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes · Angebot der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist am … 1957 geboren

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Erblasser von einem Erbvertrag lösen kann, in dem eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 05.01.2010

Minderung der Miete wegen unzureichender Wasserversorgung, Annahmeverzug bzgl. der Entgegennahme der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien zum einen darüber, ob und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009

Der Kläger ist seit dem 06.02.1998 bei der Beklagten als Karosseriebauer zu einem Bruttolohn von zuletzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.09.2009 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 26.05.2009 zitiert von 1

Zahlung von Urlaubsvergütung, einer Zulage für die Tätigkeit des Klägers als Sicherheitsfachkraft sowie die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Anspruches der Klägerin auf Lohn aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2009

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 20.02.2009

Am 10./21.3.2003 schlossen die Parteien einen Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.02.2009

Mit seiner am 07.11.2007 anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Entgeltzahlung seit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.01.2009 zitiert von 2

Dem Leasinggeber zuzurechnende arglistige Täuschung des Käufers und Leasingnehmers durch den Lieferanten beim …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.12.2008 LS

Rückabwicklung eines Werkvertrags

Berechnung des Nutzungsersatzes unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 15.12.2008 LS

Die Prozessvollmacht berechtigt jeden Rechtsanwalt einer Sozietät zur Zurückweisung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.11.2008 LS zitiert von 1

Wenn der Werkunternehmer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht leistet, verliert er, anders als wenn er schon …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.11.2008

Die Parteien streiten darum, ob zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.08.2008

Zahlungsansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.08.2008

Anspruch des Klägers auf Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 29.07.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten Schadenersatz …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.06.2008 LS zitiert von 1

Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist wirkungslos, wenn der Besteller diejenigen Mitwirkungshandlungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 04.04.2008

Ansprüche der Klägerin auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein niedergelassener Zahnarzt, verlangt vom Beklagten Vergütung für geplante Behandlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2008

Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 29.11.2007

Annahmeverzugsansprüche bei arbeitsunfähiger Mitarbeiterin nach rechtskräftiger Kündigungsschutzklage

Annahmeverzug · Arbeitsunfähigkeit · Gehaltsfortzahlung · Kündigungsschutz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.10.2007 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der dem Erwerber im Rahmen der Beratung eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung wegen einer den Schuldner nur gegen Aushändigung einer …

Ermächtigung der Hauptzahlstelle zur Entgegennahme der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Der Kläger verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer schuldhaften Falschberatung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Ob sie ein "Einfühlungsverhältnis" oder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und über diverse Ansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 20.06.2007 LS

Annahmeverzug – Auszubildender

Jugend- und Auszubildendervertreter · Weiterbeschäftigungsverlangen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die nach § 68 I GKG i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.05.2007 LS

Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der Mieteinnahmen und …

Zivilrecht Abgeändert