Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 294 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
928 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 294 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
928 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Corona-Test
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Ermessensüberschreitung
Arbeitsrecht Abgeändert
Örtliche Zuständigkeit bei einer Klage auf Rückzahlung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzug · Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Weigerung einer Erzieherin, Tests auf eine Infektion mit …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, ihre Verpflichtung zur …
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
COVID-19-Pandemie · Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien · Abweichung des vertraglichen Mehrurlaubs vom gesetzlichen …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Widerruf · Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Vorleistungspflicht · § 275 Abs. 2 BGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Fälligkeit des Anspruchs gegen den Kreditgeber auf … · Verzug des Kreditgebers mit der Annahme eines finanzierten … · Unanwendbarkeit der nationalen Regelungen · rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
unbezahlte Freistellung · Beschäftigungsanspruch · Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht
Annahmeverzugsvergütung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Annahmeverzug
Arbeitsrecht
Annahmeverzug · Arbeitszeitkonto · Zugang einer Dienstplanänderung · Direktionsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verweigerung "Corona-Test"
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erforderliche Angaben zum Verzugszins · Weiternutzung des Fahrzeugs unter Verneinung von …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmeverzug · Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Altenpflegeeinrichtung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen