§ 294 BGB – Rechtsprechung (928 Entscheidungen) – Seite 4

Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung im räumlichen Zuständigkeitsbereich der beklagten öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 19

Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung einer öffentlichrechtlichen Landesrundfunkanstalt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Direktionsrecht

Maskenpflicht · ärztliches Attest · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Restleasingvertrag ohne Erwerbsverpflichtung unterliegt nicht Verbraucherkreditrichtlinie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022

Der Kläger begehrt nach mit Schreiben vom 21. Dezember 2018 erklärtem Widerruf die Rückabwicklung eines durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Feststellungsinteresse bei Übergang von einer Leistungs- auf eine Feststellungsklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 7

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 24.03.2022 zitiert von 1

Widerruf eines Kraftfahrzeug-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · Verzugszinssatz · Rückabwicklung · Kraftfahrzeugfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 17.03.2022

Feststellung von Annahmeverzugslohnansprüchen zur Insolvenztabelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 15.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des vom Kläger im Juni 2020 erklärten Widerrufs seiner auf Abschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2022 zitiert von 5

Der Kläger erwarb im Juni 2013 von der Fa

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.03.2022 LS

Annahmeverzug – Aufforderung durch Arbeitgeberin zu einer nicht vertragsgemäßen Tätigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 21.02.2022

Schadensersatzansprüche bei gefährdeten Non-recourse Klauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2022 LS zitiert von 1

Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Autokredit im Falle fehlender Pflichtangaben im Kreditvertrag

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 5

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert