Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 387 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 387 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.810 Entscheidungen
Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten · Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs · Aufrechnungsbefugnis des Mieters
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Stattgegeben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Umsatzsteuererstattungsanspruch · Verjährungsbeginn · Insolvenzverfahren · Freigabe des Insolvenzverwalters
Arbeitsrecht Aufgehoben
Kodierung · Atemunterstützung eines Erwachsenen über das HFNC-System · keine maschinelle Beatmung iSd Nr 1001h DKR 2010
Sozialrecht Aufgehoben
unentgeltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts · Vergütungsanspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner · keine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den … · Rechtsgrundlage
Sozialrecht
Sozialrecht
Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten · Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung … · fehlende Gleichartigkeit der Leistungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen … · Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretungsmacht der Bürgermeister in Abhängigkeit von …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
fehlende Willenserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Auslegung der Kodierrichtlinien · Festlegung der Hauptdiagnose
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Darlegungs- und Beweislast zum Wegfall der Bereicherung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Einwilligung der abgebildeten Person
Zivilrecht
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Vergütungsanspruch einer Apotheke · Bedeutung des Vertragsarztstempels auf einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht
Kodierung der Nebendiagnose bei versehentlich aufgetretener …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Tarifauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Fallzusammenführung · keine ex-post-Betrachtung · Zugrundelegung der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …
Zivilrecht Abgeändert