§ 387 BGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 35

FG Köln Urteil 12.06.2003

Ob der Beklagte zu Recht das Kindergeld für Mai und Juni 2002 an die Klägerin um einen Kostenbetrag von 7,10 …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Niedersachsen Urteil 04.06.2003 LS

Abrechnungsbescheid

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.06.2003

Streitig ist, ob in Höhe des sog. Arbeitnehmeranteils zur Gesamtsozialversicherung bei einem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.04.2003

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 25.10.1995 haben die Zulassungsgremien dem Antragsteller zu 1) und der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.03.2003

Die Klägerin – eine Sparkasse – wendet sich gegen die Rückforderung eines Überweisungsbetrages durch das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2003

(Gem. § 540 Abs. 1 ZPO n. F., weil sich die Revision gegen das Urteil gem. § 26 Nr. 7 EGZPO nach der seit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2003 zitiert von 2

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2003

Die Parteien streiten u.a. wegen Uneinigkeit über die Größe der zugrunde liegenden Mietfläche um die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz Urteil 13.12.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Banküberweisung in Anspruch die sie am 10.01.2002 zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten, an ihn 1.257,65 DM (643,03 €) zu zahlen

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2002

Höhe des dem Kläger zustehenden Konkursausfallgeldes (Kaug)

Sozialrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 08.10.2002

Mit Bauvertrag vom 18. Februar/4. März 1998 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der Durchführung von …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 13.09.2002

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn G.. Er war persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.08.2002 zitiert von 3

Der Klägerin wurde mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.9.2001 (Anlage K 1, Bl.7 GA) auf Grund des Urteils …

Zivilrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 01.08.2002

Ob die Beklagte wirksam gegen eine Forderung der Firma K Medizin-Technik GmbH (K GmbH) aufgerechnet hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.07.2002 LS zitiert von 2

Dem Besteller steht wegen Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung kein Kostenvorschussanspruch für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen aller tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2002

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Rückzahlung eines bei ihm hinterlegten Geldbetrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner als früheren Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.04.2002

Ob der Beklagte seiner Kostenbeteiligungspflicht aus der Tätigkeit als Chefarzt der radiologischen Klinik …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.02.2002

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.01.2002

Der Kläger verlangt die Zahlung eines Weihnachtsgeldes, dem der Beklagte die Verwirkung einer Vertragsstrafe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2001

Sie ist insbesondere form-und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn wegen der Errichtung eines Betriebsgebäudes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten hat nur Erfolg, soweit sie sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 14.03.2001 LS zitiert von 1

Bei einem "flexiblen" Nullplan ist eine Zustimmungsersetzung ( § 309 InsO ) möglich.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein über das landgerichtliche Urteil hinausgehender weiterer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 08.03.2001

- Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2001

Die Klägerin wurde im Rechtsstreit ... vor dem Landgericht K. (im folgenden: Vor-prozeß) von Frau L. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 16.01.2001 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat am 15.11.1999 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.12.2000

Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Streithelferin haben keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2000

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Bezahlung von Warenlieferungen der jetzt in Liquidation befindlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.2000 zitiert von 1

Das beklagte Land ließ im Jahre 1993 einen Neubau für das „J“ (J) der S errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.09.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen