§ 387 BGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 36

SG Duisburg Urteil 07.09.2000

Im Streit ist die Rückforderung des Restbetrages einer nach dem Tod der Versicherten überzahlten Altersrente …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 6. Kammer Urteil 11.08.2000

Der Kläger möchte erreichen, dass die Zwangsvollstreckung aus zwei Bescheiden über Kostenersatz für …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2000

Die Klägerin ist ein tschechisches Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Konkursverwalter der H.K

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.1999

Die Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die mit der Klage geltend gemachten Zahlungsansprüche für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.1999 zitiert von 3

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte nach auftragsgemäßer, zumindest teilweiser Durchführung von …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 217 Urteil 24.09.1999

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, nämlich soweit ein Teil der …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 30.06.1999 LS

Zu den anzusetzenden Bezügen im Sinne der §§ 32 Abs. 4 Satz 2, 3, 5, 6 sowie 33 a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 12.05.1999

Die Beklagte ist ein weltweit tätiges Catering-Unternehmen

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Die Klägerin befasst sich mit sog. Paletten-Logistik: Unter anderem kauft, verkauft und vermietet sie …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Die im Jahre 1996 von ihrem Ehemann geschiedene Beklagte und der noch heute verheiratete Kläger lernten …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 17.03.1999

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller - Ast. -) begehrt Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.12.1998

Die im Umfang der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge zulässige Berufung hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.05.1998 LS

AGB-Vertragsstrafe unzulässig bei Begrenzung auf 40 % der Bruttovergütung. - Voraussetzungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Während ihres im Jahre 1990 beginnenden Einsatzes als Profifußballer für den g. Fußballverein O.P. kam es …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.02.1998 LS

Das Finanzamt ist befugt, im Konkurs mit Steueransprüchen aus der Zeit vor Konkurseröffnung gegen ein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 27.01.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 30.07.1997

Auf die Darstellungdes Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.07.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.1996

Die Berufung ist nur in geringem Umfang begründet, nämlich mit einem Teil der von der Beklagten in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werk-lohn gemäß ihrer Schlußrechnung vom 21. November 1991 …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge 17.05.1995

Brüsseler Übereinkommen – Besondere Zuständigkeiten

Artikel 6 Nr. 3 · Begriff der Widerklage · Aufrechnung

Europarecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 10.04.1995

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in A eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.08.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen sowie den Kläger auf die Widerklage verurteilt, an den …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 24.06.1994

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der Tank- und Anlagentechnik tätig und macht Restwerklohnansprüche aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.06.1994

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin gegen den Beklagten für die auf seinem Hausgrundstück ausgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 10.06.1994

Ein Anspruch auf Zahlung von 607,62 DM steht dem Kläger gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 18.03.1994

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Kautionsrückzahlungsanspruch in Höhe von 600,00 DM zu

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1994

Die Klägerin hat 96, 09 % und die Beklagte hat 3,91 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.01.1994 zitiert von 7

Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 07.01.1994

Ob das Landgericht Köln örtlich zuständig war, kann dahinstehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der An-träge der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

ArbG Siegburg Urteil 07.10.1993 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt ein Steuerberatungsbüro

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 29.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. l ZPO

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1992

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten die Erteilung einer Verkaufsrechnung mit …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 13.11.1991

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge und Beihilfe

Verwaltungsrecht

AG Neuss Urteil 12.07.1991

Mit Mietvertrag vom 04.02.1987, auf den im einzelnen verwiesen wird (Hülle Blatt 32 d.A.), mietete die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1991

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten Erstat-tung von Personalkosten

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert