Urteile zu § 388 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 388 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

589 Entscheidungen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 28.10.2011 LS

Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2011

Die in den Niederlanden ansässige Klägerin stellt Heimtierfutterprodukte her

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 31.08.2011

Der Kläger ist Kommanditist der … B… GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2011

Die Kläger als Bauherren verlangen von den Beklagten als Rechtsnachfolgern des im Laufe des Rechtsstreits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Beschluss 08.08.2011 LS zitiert von 2

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig

Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Krankenversicherung – Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von der objektiven …

Notwendigkeit einer Verordnung · Abgrenzung der stationären Krankenhausbehandlung von der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 08.06.2011 LS

Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Ärzte eines zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Vorschuss auf Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 30.03.2011 zitiert von 2

Eingruppierung des Klägers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für die Ziegelindustrie

Arbeitsrecht

AG Mönchengladbach Urteil 11.03.2011

Der Kläger klagt auf Vergütung für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.02.2011

Die zulässige Klage ist – sofern über sie nach der teilweise übereinstimmenden …

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 21.01.2011 LS

Beweislastverteilung bei einer behaupteten Bonus-/Rabatt-/Skonto-Vereinbarung.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 3

Stellen Darlehensvertrag und Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft dar, führt die nach wirksamem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2010 LS zitiert von 1

Veräußerung vermieteter Gewerberäume

Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2010

Entgeltansprüche des Klägers für Monate November und Dezember 2009

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.11.2010

Streit über Abtretung von Forderungen und Anwendbarkeit des § 354 a HGB

Abtretung von Forderungen · Handelsgeschäft · § 354 a HGB · Treuwidrigkeit · Pfändung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.09.2010

Die Parteien streiten um Werklohnforderungen für die Wartung und Instandsetzung eines Helikopters

Zivilrecht

LAG Köln 11.Kammer Urteil 30.07.2010 LS

Einzelfall der Auslegung einer Ausgleichsklausel in einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Für die Abrechenbarkeit einer Fallpauschale nach dem "Bundesweiten Fallpauschalen-Katalog für Krankenhäuser" …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Krankenhaus – Vergütung von Krankenhausleistungen

Bundesweiter Fallpauschalen-Katalog · Abrechnungs-Bestimmungen · Fallpauschale 11.03 · Hauptdiagnose

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 20.07.2010

Wegen des Sachverhaltes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 3

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam.

Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010

Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Körperschaftsteuerguthaben

Aufrechnung · Insolvenzforderung · Körperschaftsteuerguthaben · Steuerrechtliche Gegenforderung · Insolvenzverwalter

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 zitiert von 2

Auszahlung von Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

Körperschaftsteuerguthaben · Insolvenzverwalter · Aufrechnung · § 37 Abs. 5 KStG · Insolvenzeröffnung

Steuerrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 20.05.2010

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Praxis- und Kellerräume im Objekt I-Straße in Köln

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Auszahlung einer Umsatzsteuervergütung und nachfolgende Insolvenz des Vorsteuerabzugsberechtigten

Korrektur des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS

Das Finanzamt kann mit Umsatzsteuerforderungen aufrechnen, die auf einem vor Eröffnung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.04.2010

Die Parteien streiten um Arbeitsentgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.03.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 29

Kosten der Beweissicherung

Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 111

Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 14

Altersteilzeit – Blockmodell

pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 2

Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen verschiedene Umlagebescheide des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2009

Der Kläger war mit dem Betrieb eines Einzelunternehmens im Handel mit Telekommunikationsgeräten als …

Steuerrecht

VG Stuttgart Urteil 25.09.2009 zitiert von 2

Die am … 1944 geborene Klägerin ist Witwe des am 26. oder 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten P. W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 13.581,64 zu zahlen, gegen Übergabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Koblenz Urteil 24.08.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Geldbetrags, der ihrer Ansicht nach erforderlich …

Verwaltungsrecht

SG Freiburg Urteil 31.07.2009

Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einbehaltener Darlehensraten i.H.v. insgesamt …

Sozialrecht Klage abgewiesen