Steuerrecht
Urteile zu § 388 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 388 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Steuerrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausnutzungsbewusstsein als Voraussetzung des Vorliegens von … · Verwerflichkeit des Drohens mit einer Schusswaffe · Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht Abgeändert
Lohnanspruch · Urlaubsanspruch · Ausschlussklausel · Überstundenverrechnung · Zeugnisanspruch
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsvertrag · Überstundenvergütung · Arbeitszeugnis · Rückzahlung von Fortbildungskosten · Lohnsteuerbescheinigung
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Beweismittel zum Nachweis des Bestehens einer … · Beweislast
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Implantation eines bioresorbierbaren … · Qualitätsgebot
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Strahlenbehandlung · Voraussetzungen einer Mehrfachkodierung bei OPS Nr 8-52 · OPS als Gegenstand rechtlicher Subsumtion statt … · keine Modifikation der für ambulante und stationäre …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und … · Vergütung behandlungspflegerischer Leistungen · Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen … · Dokumentation „im Auftrag“
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
unbefugte Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Architektenhonorar · Streitverkündung · Kostenverteilung · Vorgerichtliche Anwaltskosten · Bauvertrag
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des … · nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs … · geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtmäßigkeit der Vollstreckung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit einer Aufrechnung, die der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben