Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 388 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 388 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
589 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht
geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · rückwirkender Erstattungsanspruch auf Grundlage einer … · Einwand unzulässiger Rechtsausübung · langjährige Verwaltungspraxis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Einzelfall einer Zahlungsklage bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis mit unregelmäßigen …
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.748,80 € nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 1 % pro …
Zivilrecht
Direktzahlung der Unterkunftsleistungen an den Vermieter · Betriebskostenguthaben · Minderung des Unterkunftsbedarfs im Folgemonat nach Zufluss · Zeitpunkt des wertmäßigen Zuwachses
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung · Unterhaltsvorschussgesetz · Abtretung von Steuererstattung · Forderungsübergang · Steuerbescheid
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Tatsachenfrage · Arbeitslosengeld II · Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten · Betriebs- und Heizkostenguthaben
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Übernahme von Schulden aus einem Mietverhältnis
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Guthaben aus Betriebskostenabrechnung · Nichtauszahlung und Aufrechnung mit künftiger … · Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw Anrechnung des …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen · Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines … · Voraussetzungen einer Ersatzlieferung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesamtschuldnerausgleich
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Gleichartigkeit der Forderungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
50-%ige Kürzung bei Organisationsverschulden der Behörde
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Tarifauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens · Fallzusammenführung · keine ex-post-Betrachtung · Zugrundelegung der Erkenntnisse zum Zeitpunkt der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert