Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 389 BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
2.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 389 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.332 Entscheidungen
Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich … · Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bedeutung und Folgen einer Rangrücktrittsvereinbarung · Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit der Widerrufsinformation … · Nichtvorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
förmlicher Antrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung … · Einwand einer doppelten Schriftformklausel im … · Zurückbehaltungsrecht an rückständiger Miete bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kasse im Sinne von § 395 BGB
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Baugewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beatmung mit High-Flow-Nasenkanülen bei Säuglingen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Auslegung einer unwirksamen teilweisen Auftragsentziehung … · Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Verzug des … · Darlegung der ersparten Aufwendungen ohne Ausweis des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Geltendmachung einer Abschlagsrechnung als Schluss- bzw. …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Widerruf nach einer Aufhebungsvereinbarung · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zulässigkeit der Berufung eines Streitgenossen gegen eine … · Vorliegen eines vorläufiges Mietverhältnisses
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
fristlose Kündigung · Betriebsvereinbarung · Betriebsfrieden · Arbeitsverhältnis · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als Mangel · Hinweis- und Aufklärungspflicht des Unternehmers vor einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung bei der im …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen