§ 396 BGB – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

Anwendbarkeit von Frachtrecht bei Transport von Gütern zur … · Haftungsbeschränkung bei Verursachung von Schäden an … · Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2010

Die Parteien streiten um die Zahlungsverpflichtung der in Spanien ansässigen Beklagten aufgrund einer von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Thüringen 1. Senat Urteil 16.12.2010

Abrechnungsbescheid über Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 EStG

Tilgungsreihenfolge

Steuerrecht

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Parteien waren durch einen am 30. Oktober 2000 im Anschluss an einen 1997 geschlossenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2009

Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des Zahlungsantrags in Höhe von 2.400,00 € Erfolg

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 1

Die Regelungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage finden im Rahmen der Erstattung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2008

GmbH-Geschäftsführer: Mitgeteilte Gewinnerwartungen als Geschäftsgrundlage einer Abfindungsvereinbarung

Präklusion von Ansprüchen der Gesellschaft bei Entlastung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.04.2008

GmbH: Amtsniederlegung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Umdeutung einer Abstimmung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 24.05.2007

Der Kläger ist Steuerberater; bei den beklagten Eheleuten handelt es sich um seine früheren Mandanten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.01.2007 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 150 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2006 LS

Die Fälligkeitsregelung des § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG, nach der die Umsatzsteuervorauszahlung am 10. Tag nach …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2005

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus einem Beratervertrag

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2005

Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab 01.04.1998 zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2005

Die nach der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 20.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der xxx, in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2005

Rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.01.2005

Gewerberaummiete: Berechtigung zur Minderung bei Flächenminus von 10,022%

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.01.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Wertersatz für Arbeitsleistungen, Auslagen- und Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 01.10.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 01.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird verwiesen auf die angefochtene Entscheidung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Urteil 30.04.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten restlichen bereicherungsrechtlichen Ausgleich von vier Zahlungen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Der klagende Landschaftsverband verlangt – gemäß den §§ 90, 28 BSHG übergeleiteten – Schadensersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2001

Der am 15.05.1953 geborene Kläger und die am 23.11.1954 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet; ihre …

Familienrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 16.01.2001

Wegen des Tatbestandes wird zunächst auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen und insofern von einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2000

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gem. den §§ 398, 611, 675 BGB ein Honoraranspruch …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.01.1996

Die Beteiligten streiten um das Erlöschen eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs

Steuerrecht Aufgehoben