Bank- und Kapitalmarktrecht
Urteile zu § 398 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
2.538 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.538 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
keine Geltung für bereits rechtskräftig abgeschlossene …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mängeleinrede des Hauptunternehmers und Ausschluss des …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zusammenhang zwischen einzelnen Leistungen und der Höhe der … · morbiditätsbedingte Gesamtvergütung · extrabudgetäre Gesamtvergütung · Anwendung der Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung …
Sozialrecht
Angemessenheit von Inkassokosten
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Steuerrecht
Zivilrecht
Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland · Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland · Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen