Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 400 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 400 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Insolvenz des Nachunternehmers · Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG · kein gesetzlicher Forderungsübergang · vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten · fehlerhafte Besetzung der Richterbank · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Schuldnerschutz für den Versicherer bei nichtiger Abtretung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer Verurteilung des … · keine Wechselwirkung zwischen dem Vergütungsanspruch des … · Ausschluss des Nothelferanspruchs wegen verspäteter …
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Pfändungsschutz
Arbeitsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tarifsukzession · ergänzende Vertragsauslegung · gewillkürte Prozessstandschaft
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Bank als Inhaber von Insolvenzgeldansprüchen nach …
Sozialrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsforderungen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG · Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von … · einmalige Einnahme
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit der Aufrechnung des Rückversicherers mit …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Lohnabtretung · Unterhaltsrückstand · Zivilprozessordnung § 850 d · Insolvenzrechtliche Wirksamkeit · Abtretungserklärung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufsunfähigkeit · Versicherungsvertrag · Beweislast · Feststellungsklage · Aktivlegitimation
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen