Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 446 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
245 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 446 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
245 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des … · uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorhandensein eines "Röntgenbefunds" als Sachmangel · Eignung des Pferdes für die gewöhnliche oder nach dem … · Vorliegen eines Unternehmergeschäfts bei Veräußerung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 3) als Vertragspartner bzw. aus den Grundsätzen der …
Miet- und Kaufrecht
Beweislastverteilung hinsichtlich der Erheblichkeit der … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung wegen eines zuzurechnenden …
Zivilrecht
fabrikats- bzw. herstellerübergreifender Vergleich …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin als Käuferin macht Rückabwicklungsansprüche aus einem Kaufvertrag über einen vom sog. …
Miet- und Kaufrecht
Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Abgasskandal · Nutzungsentschädigung · Annahmeverzug
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
arglistiges Verschweigen eines Mangels durch bloßes …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut · keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen … · Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Untersuchungsobliegenheit des Händlers · Auslegung der Angabe des privaten Verkäufers über die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung · Nachholbarkeit
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zeitablauf von 3 Wochen seit Ablieferung der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Antrag auf erneute Ladung des Sachverständigen als neues …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu" · Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben