§ 446 BGB – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 4

LG Freiburg Urteil 10.03.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Zahlungsansprüche aus einer Schlussrechnung vom 23. Oktober 2012 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.03.2014 LS

Vertrag über Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage

Übergang der Preisgefahr bei Übergabe der Anlage

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 27.02.2014

Der Kläger, ein Innenarchitekt, betätigt sich auf den Gebieten Innenarchitekturplanung, Innenausbau und …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 27.02.2014

Werklieferungsvertrag: Einheitlicher Vertrag bei zeitlich versetzten Aufträgen

Vergütungsanspruch eines Werkunternehmers bei Lieferung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 26a. Zivilsenat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Verzugsschadensersatz: Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens neben dem Anspruch auf gesetzliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 15.01.2014 LS zitiert von 7

Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes

Beweislastverteilung im Zusammenhang mit einem latenten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 16.12.2013

Leasing: Anrechnung Nutzungsentschädigung bei Vorgehen des Leasingnehmers aufgrund Abtretung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 06.11.2013 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses

Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2013

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen PKW in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach einem Nachbesserungsversuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt bei unerheblichem, nicht behebbarem Mangel eines Neufahrzeugs ohne wesentliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2013

Kaufvertrag über Dressurpferd

Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 23.11.2012

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages für ein Reitpferd sowie um Schadenersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 23.11.2012 LS zitiert von 2

Zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres i.S.d.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.10.2012

Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, begehrt von der Beklagten, eine Möbelhändlerin, die auch einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 1

Gebrauchtwagenkauf: Anormale Geruchsbelästigungen als Sachmangel

Käufererwartung für die Sollbeschaffenheit eines "jungen" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 11.01.2005 bei der Beklagten einen ca. 6 Monate alten C (Fahrgestellnummer ##########) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 13.08.2012

Kauf eines mit einer Gasanlage ausgerüsteten Neufahrzeugs

Anspruch auf Schadensersatz und Nutzungsausfall bei … · Mitverschulden des Käufers durch Unterlassung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in erster Linie von den Beklagten die Ausführung der an sein Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 18.06.2012 LS

Zur Frage der Berechtigung des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen der Sachmängelhaftung bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.06.2012

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2011

Die Klägerin vertreibt auf der Verkaufsplattform X unter der Bezeichnung "X2" bundesweit Mobiltelefon-Zubehör

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 11.11.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 12.08.2011

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht

LG Saarbrücken 2. Zivilkammer Urteil 19.04.2011

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags wegen Mangelhaftigkeit des Pferdes

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 36

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil verwiesen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.01.2011

Die Kläger begehren Schadensersatz von der Beklagten, hilfsweise berufen sie sich auf Minderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 29. September 2005 (Notarin … in F…, UR.-Nr. 1304/2005) erwarben die Kläger von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 3

Kaufvertrag: Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung bzw. wegen Sachmängeln

Sachmängelrechte bei beiderseitigem Handelskauf

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.09.2010 LS

Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe sind notwendige Verwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 22.07.2010

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Rückabwicklung eines am 29.12.2006 geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 04.06.2010

Zu den Ansprüchen des Käufers bei Rückabwicklung eines teilfinanzierten Gebrauchtwagenkaufs

Zivilrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 3

Gesamtanlage einer Windenergieanlage kein einziges einheitliches Wirtschaftsgut

Zeitpunkt der Anschaffung einer Windkraftanlage · Unterscheidung zwischen Inbetriebnahme einer …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus der Rückabwicklung eines Autokaufs geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 01.02.2010

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblich arglistig verschwiegener …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 14.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen …

Steuerrecht

LG Paderborn Urteil 25.11.2009

Der Beklagte betreibt eine Autoreparaturwerkstatt

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 09.11.2009

Kläger und Beklagte sind Vertragsparteien eines Kaufvertrags über ein Auto

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht