§ 516 BGB – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 4

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS zitiert von 27

Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung

Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Rheinischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 04.08.2016

Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

Anspruchsüberleitung auf den Sozialhilfeträger · Ausschluss der Notbedarfseinrede

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 25.07.2016 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Der klagende Landkreis macht gegen die Beklagte Schenkungsrückforderungsansprüche aus übergegangenem Recht …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 21.06.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Rückübertragung von Geschäftsanteilen, die die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 17.06.2016

Am ##.##.2011 verstarb Herr C, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 09.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der für die Mutter des Beklagten zuständige Sozialhilfeträger und verlangt teilweisen Ersatz …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.05.2016

Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 19.05.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Aufhebung einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.04.2016 zitiert von 1

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo sind nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.03.2016 LS

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts

Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Urteil 10.03.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.03.2016 LS

Zum Zustandekommen eines Bewirtungsvertrages (§§ 145, 157, 433, 612, 632 BGB).2.

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS

Sachliche Zuständigkeit – Schenkungsvertrag

Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Vergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS

Liegt bei einem Vertragsverhältnis ein auffälliges Missverhältnis zwischen der zugesagten Arbeitsleistung und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 26

Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen …

Definition des Gelegenheitsgeschenks · geringer Wert

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 18

Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits …

unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder … · Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung von Wohn- und …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 LS zitiert von 46

Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe

Verjährung des Anspruchs wegen Störung der … · Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten

Steuerrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 26.08.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Schenkung eines Kraftfahrzeugs · einmalige Einnahme in Geldeswert · keine zweckgebundene Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.08.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner, seinen ehemaligen Schwiegersohn, auf Zahlung von 86.139,50 € in …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 29.07.2015

Berechnung der Vergütung eines Rechtsanwalts bei arbeitsrechtlichem Mandat

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 2

Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Brandenburg Urteil 03.07.2015 LS

Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB gilt bei Kraftfahrzeugen selbst dann zugunsten des Besitzers des Kfz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Prozessbürgschaft auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 26.05.2015

Die Kläger sind Kinder und Erben der während der Anhängigkeit des Klageverfahrens am 26. Oktober 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 30.04.2015

Einen Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. November 2007 bis 30. April …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 30.04.2015

Ermittlung des Bedarfs und des anzurechnenden Gesamteinkommens für Unterkunft und Heizung bei Unterbringung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 5

Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.03.2015

Streitig ist, ob Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit der Folge eines Veräußerungsverlustes entgeltlich …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 17.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ausgleichsanspruch für Schäden am an einer Grenzwand …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 75

Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 1

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung

Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS

Zusammenfassung mehrerer Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Einspeisevergütung

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge

Zivilrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 6

Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags

Spendenabzug

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 38

Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind …

Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr · Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 9

Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits …

Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 22.10.2014 LS

Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

mittelbare Schenkung

Steuerrecht

OLG Hamm Beschluss 06.08.2014

Die Beteiligte zu1) ist eingetragene Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks (Blatt xx) bzw. …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.07.2014

Die Mutter des Klägers, Frau S. I. , lebt seit dem 6. Januar 2012 in der Pflegeeinrichtung T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2014

Der Kläger geht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau vor und macht einen Pflichtteilsergänzungsanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Fortwirken einer Auflassungsvollmacht über den Tod des Veräußerers hinaus

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 6

Insolvenzverfahren: Genehmigung der unwirksamen Leistung eines gutgläubigen Drittschuldners durch den …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Die Antragsteller sind die ehemaligen Schwiegereltern des Antragsgegners

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Folgesache Zugewinnausgleich

Familienrecht Abgeändert