Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · vorläufige Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von …
Urteile zu § 527 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 527 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg · Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind als Inhaber eines Sparbuchs · Großmutter als Verfügungsberechtigte · Schenkung unter Auflagen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auf einen der HöfeO unterliegenden Hofübergabevertrag findet die Vorschrift des § 530 BGB nur dann …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht