Urteile zu § 527 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 527 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · vorläufige Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

ernsthafte Mietzinsforderungen · Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch … · Nichtvorliegen eines Leibrentenversprechens · keine Schenkung auf den Todesfall oder unter Auflage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Urteil LS

Vermögensberücksichtigung · minderjähriges Kind als Inhaber eines Sparbuchs · Großmutter als Verfügungsberechtigte · Schenkung unter Auflagen

Sozialrecht Aufgehoben