§ 528 BGB – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 4

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensberücksichtigung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln Urteil 20.09.2011

Der Beklagte ist einer von drei Söhnen der am 16.02.1925 geborenen Klägerin

Erb- und Versicherungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 4

Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.06.2011

Ein auf den Klägerin übergeleiteter Anspruch der Mutter des Beklagten aus § 528 Abs. 1 BGB ist …

Erb- und Versicherungsrecht

SG Fulda 7. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Für das durch Bescheid geltend gemachte Verlangen des Sozialhilfeträgers, der Hilfebedürftige möge …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 04.04.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.03.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...g e g e n

Zivilrecht

SG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten betreffend …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 13.01.2011

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Der klagende Landkreis verfolgt aus übergeleitetem Recht der verstorbenen Schwiegermutter des Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 08.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 02.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2010

Unterhaltsansprüche für pflegebedürftige Mutter

Unterhaltspflicht · Familienunterhalt · Pflegebedürftigkeit · Rückstandszahlung · Zinsen

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 1

Überleitung eines Leistungsanspruchs gegen einen Dritten auf den Sozialhilfeträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 17

Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers

Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 16

Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht

Anspruch auf Teilhabe an erzielter Miete

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 13

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 11.05.2010

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Stiftungsmitteln

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 10

Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 16.04.2010

Die Klägerin begehrt Verurteilung der Beklagten zur Leistung einer von dieser zugesagten Sonderzahlung

Gesellschaftsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.02.2010 LS

Rückforderung von BAföG-Leistungen

Darlehensgewährung · Rückzahlungspflicht · Unterhaltsleistung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.02.2010

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 26

Behandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 66

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Beteiligtenfähigkeit · keine notwendige Beiladung · Beweisantrag · kein Ausforschungsbeweis

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2010

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 6

Die am 12. August 1919 geborene und am 29. Dezember 2009 verstorbene Frau M. T. -T. lebte seit dem 14. Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2009

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Heimbewohnerin B. X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 23.09.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006 Frau L. C. aufgenommen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 06.07.2009 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.04.2009

Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, der Klägerin Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2009

A. Der klagende Landkreis macht gem. § 93 SGB XII Schenkungsrückforderungsansprüche der am 03.09.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 08.01.2009 LS

BGH vom 18.10.2011 - X ZR 45/10

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht durch eigene Einkünfte bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2008

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 13.11.2008

Die Klägerin begehrt Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2008

Leistungsanspruch nach SGB II bei Zweifeln an Hilfebedürftigkeit

SGB II · Hilfebedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Beweislast

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 28.08.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 10. März 2005 wurde zunächst Frau B aus I per einstweiliger Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen