§ 528 BGB – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 5

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Der am 00. 00.1927 geborene, geschiedene Kläger war bis zum 1. Dezember 2000 unter der Anschrift W Str. 000 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Ehefrau und gesetzliche Betreuerin des 1933 geborenen Antragstellers beantragte am 30.05.2005 bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2008

Nach § 197a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die am 00.00.1975 geborene Antragstellerin ist bisher noch nicht berufstätig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 27.06.2008 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Arbeitslosenhilfe · Bedürftigkeitsprüfung · Vermögensverwertung · Lebensversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.06.2008

Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht einen Schenkungsrückforderungsanspruch gegen den Beklagten geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die am 0.0.1926 geborene Klägerin schloss am 8. Dezember 1995 mit Frau T, geborene X, Herrn T1, Frau E, Herrn …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.06.2008

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen die Einstellung laufender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 5

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2008

Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 07.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger in Form eines Darlehens gewährte Hilfe zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.2008

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi)

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin von Pflegeeinrichtungen, u.a. der Q. , H. -Straße 00, 00000 Düsseldorf

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 5

Die am 00.00.1926 geborene Klägerin wurde am 22. März 2005 in das Seniorenzentrum M in N aufgenommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.12.2007

Denn ihnen steht das auch für die Durchführung einstweiliger Rechtsschutzverfahren erforderliche und von Amts …

Sozialrecht

LG Bochum 3. Zivilkammer Urteil 28.11.2007

Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2007 LS

(Sozialhilfe – Überleitungsanspruch gem § 93 Abs 1 SGB 12

Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige · Zuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit · Überleitungsermessen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Ob dem N-Heim B, in der die Klägerin seit dem 19.04.2006 gepflegt wird, für deren Heimplatz Pflegewohngeld zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2007

Anspruch auf vorläufige Leistungen nach SGB II

Einstweilige Anordnung · Hilfebedürftigkeit · Sozialgesetzbuch II · Vorläufiger Rechtsschutz · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 02.10.2007

Die 1924 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Pflegewohngeld für die Zeit ab November 2003

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Antragstellung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.09.2007 LS

In engen Ausnahmefällen kann außerhalb des Zugewinnausgleichsverfahrens im Zivilrechtsweg mit Erfolg auf …

Zivilrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Beschluss 30.08.2007

Mit diesem Antrag ist dem Begehren der Antragsteller sinnvoll und ausreichend Rechnung getragen

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 93 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 13.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Heimbetreuungskosten für die Zeit ab dem 22.04.2005 nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 06.07.2006 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 08.05.2007

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin Pflegewohngeld nach den Vorschriften des …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 05.04.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 28.03.2007

Der Beklagte ist der leibliche Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt der Großeltern ... leben und …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Münster Beschluss 20.03.2007 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, für den Aufenthalt der Klägerin im Seniorenpflegeheim „Haus S. „ in J. -B. …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.01.2007

Umstritten ist die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 01.12.2003 bis 10.10.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2006 LS

Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.11.2006

Anspruch auf Geldrente wegen aufgegebenem Wohnrecht nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

§ 528 BGB · Altenteilsvertrag · Wohnrecht aufgegeben · Sozialhilferückforderung · Erbrechtliche Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger wendet sich im Wege der Aufsichtsklage gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 28.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Anrechnung von Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.08.2006 zitiert von 1

Der in Berlin lebende Kläger als einer der vier Erben der am 13. Juli 1914 geborenen, am 7. Oktober 2005 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben