§ 528 BGB – Rechtsprechung (324 Entscheidungen) – Seite 6

SG Aachen Urteil 04.07.2006

Streitig ist die Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2006

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Hilfe zur Pflege ab 01.01.2006

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006 zitiert von 13

Dem gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 23.03.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Ausbildungsförderung durch die Beklagte wegen Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 21.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Bewilligung von Pflegewohngeld nach § 12 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 16.03.2006

Der Kläger begehrt Grundsicherungsleistungen für Erwerbsfähige ab 12. März 2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.01.2006 zitiert von 1

Der jetzige Kläger ist der Sohn und einer der Erben des am 17. Juni 2004 im Alter von 93 Jahren verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 12.12.2005 LS

Ehescheidung: Schuldrechtlicher Ausgleich einer unbenannten Zuwendung unter Ehegatten

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 23.06.2002

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.11.2005

Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten- und Pflegeheim T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2005

Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.02.2005 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2005

Der Vater des Klägers beantragte am 08.09.1981 bei der Beklagten den Abschluss einer Aussteuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 03.11.2005

Die am geborene Klägerin fand ab dem 22.05.2000 Aufnahme im Seniorenheim T. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 21.10.2005

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 23.08.2005

Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen Urteil 24.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

FG Köln Urteil 11.05.2005

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Zurechnung und ertragsteuerliche Behandlung der von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.05.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 29.11.2004

Der Kläger ist der Schwiegersohn der 1924 geborenen Frau E. F.. Frau F. wohnte seit dem 13. November 2001 in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.11.2004 zitiert von 5

Die am 11.09.1917 geborene Antragstellerin ist pflegebedürftig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2004

T a t b e s t a n d : Frau B. V. , die Mutter des Klägers, lebt seit dem 22. Februar 2002 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe nimmt die Beklagte aufgrund gemäß § 90 BSHG übergeleiteter Ansprüche …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger fordert von der Beklagten Erstattung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 18.08.2004 zitiert von 1

Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.06.2004

Ob der mögliche Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Das Gericht kann zur Regelung eines vorläufigen Rechtszustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.03.2004

Die Klägerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten aus Sozialhilfemitteln nach den Bestimmungen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 01.03.2004

Rechtmäßigkeit von zwei Überleitungsbescheiden nach Maßgabe von § 90 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2004

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im Folgenden: Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.02.2004 zitiert von 2

Im Mai 1995 beantragte die Klägerin beim Sozialamt der Gemeinde T. die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2003

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.09.2003

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 25.07.2003

Der am 12.12.2002 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 26.06.2003

Ob dem Kläger ab 03.02.2002 Arbeitslosenhilfe zusteht

Sozialrecht

FG Köln Urteil 07.04.2003 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten …

Steuerrecht Stattgegeben

FG Köln Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Braunschweig Urteil 03.04.2003 LS

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Es stellt einen Verstoß gegen § 286 ZPO dar, wenn das Gericht einen durch die Klägerin alleine im Verfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Rückzahlung eines Betrages von 31.188,80 Euro …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.12.2002

Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30.9.1902 geborenen und am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 28.11.2002

Rechtmäßigkeit eines Überleitungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.2002 LS zitiert von 1

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Herausgabe einer aus der Auflösung von Sparkonten stammenden Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.09.2002

Die Parteien leben seit Februar 2000 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.06.2002 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn des 1924 geborenen Herrn I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen