§ 558d BGB – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 4

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 13.03.2019 LS

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 27

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete

Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil 08.02.2019 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts · Rückgriff auf qualifizierten Mietspiegel

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Itzehoe 4. Kammer Urteil 29.01.2019

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.12.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisung in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 3. Kammer Urteil 14.12.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · Vorliegen eines schlüssigen Konzepts · Rückgriff auf qualifizierten Mietspiegel

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 29. Kammer Beschluss 27.11.2018

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 18.10.2018 LS zitiert von 9

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt · selbst genutztes Hausgrundstück · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Urteil 24.09.2018

Zustimmung zur Mieterhöhung

Fahrradabstellplätze in einer Berliner Wohnsiedlung als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.09.2018 LS

Der von dem Magistrat der Stadt Bremerhaven für seine zum 1. Juli 2011 in Kraft getretene Fachliche Weisung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Altenburg 20. Kammer Urteil 12.09.2018

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Landkreis Altenburger Land in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Vergleichsraumbildung im ländlichen Bereich

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Eine Überprüfung der von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 BewG mitgeteilten Vergleichspreise …

Steuerrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 16.08.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete in Berlin

Berücksichtung negativer Wohnmerkmale trotz Abschlag wegen … · bevorzugte Citylage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.08.2018 zitiert von 34

Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II für die Zeit von Januar bis Mai 2014

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Konstanz 3. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg · schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers

Sozialrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners

Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft · Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen … · Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.06.2018 zitiert von 1

Der Gläubiger ist der leibliche Sohn des Schuldners und betreibt gegen diesen die Zwangsvollstreckung wegen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung · Beginn der Zweijahresfrist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Fortschreibungspflicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 8

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 205. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · schlüssiges Konzept · Mietspiegel

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2018

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Berufungszurückweisungen in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 15.05.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraum in Berlin

Berücksichtigung von übernommenen Einrichtungsgegenständen · freiwillige Zurverfügungstellung eines Kellerraums

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 31

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Unterkunft und Heizung · angemessene Unterkunftskosten · keine Notwendigkeit einer erneuten … · schlüssiges Konzept

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 12.04.2018 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer mietvertraglichen Vereinbarung zur zulässigen Miethöhe

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Änderung des Grundsicherungsbedarfs bei Nachforderung aus … · Angemessenheitsprüfung bei einer Heiz- und …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 21.03.2018 LS

Sozialrecht: Sozialhilfe

Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt in Berlin · Kostensenkungsaufforderung · Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 15.03.2018 zitiert von 4

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Anforderung an ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der … · Einstufbarkeit des Berliner Mietspiegels als qualifizierter … · Zumutbarkeit eines Umzugs innerhalb des Stadtgebiets

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Magdeburg 2. Kammer Urteil 07.03.2018

Streitig zwischen Beteiligten ist, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Übernahme der vollen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 6

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis · rückwirkende Anwendung eines schlüssigen Konzepts auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 8

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 18

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises … · Datenerhebung

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 29.01.2018

Höhe von Sozialhilfeleistungen für Unterkunft und Heizung

SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Vorläufige Leistung · Angemessenheit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 1

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 3

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Dreipersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung der Wohngeldtabelle wegen Erkenntnisausfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.01.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.12.2017

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Festlegung von Vergleichsräumen für den Flächenlandkreis … · Bildung von Wohnungsmarkttypen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 157

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept · Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der … · Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen