§ 651a BGB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 2

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 30.09.2022 zitiert von 1

Allgemeine Reisebedingung: Klausel zur Befugnis zum Ausschluss Mitreisender bei positivem Covid-19-PCR-Test …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.09.2022

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise die Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main 83. Einzelrichter Urteil 08.09.2022

Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Klage auf Rückerstattung einer Zahlung für einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 21 Urteil 28.06.2022

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche wegen einer Reisestornierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 07.04.2022

Frau ... buchte am 06.03.2020 bei ... in Heidelberg (im Folgenden nur ...) unter der Auftragsnummer … für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 133 Urteil 04.04.2022

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Pauschalreisevertrag: Rücktritt des Reisenden wegen des außergewöhnlichen Umstands der Corona-Pandemie

Zivilrecht

AG Nürtingen Urteil 18.03.2022

Rückzahlung des Reisepreises bei Pauschalreise-Stornierung wegen COVID-19-Pandemie

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · außergewöhnliche Umstände · AGB · Reisepreisrückzahlung

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 10.01.2022

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 27.09.2019 einen Aufenthalt in dem U. Resort 4 Sterne in A. für fünf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 25.10.2021

Rückzahlung von Anzahlung bei Pauschalreise wegen COVID-19

Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.10.2021

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten im Juli 2019 eine Rundreise „Istanbul und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss AG Neuss Urteil 01.10.2021

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin – eine Zahlung in Höhe von 3.219 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

AG Siegburg Urteil 02.09.2021

Rückzahlungsanspruch nach Rücktritt von Gastschulaufenthaltsvertrag

Rücktrittsrecht · AGB-Kontrolle · Höhere Gewalt · Corona-Pandemie · Entschädigungspauschale

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.08.2021 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Reisepreises für eine infolge der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Buchung einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum 10. Zivilkammer Urteil 13.07.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 08.06.2021

512 C 2976/20 Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main 98. Einzelrichter Urteil 27.05.2021

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Busreise nach Polen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und eine mitreisende Frau O am 10.02.2020 eine Flugpauschalreise …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln 142 Urteil 10.05.2021

Rücktritt von Pauschalreise wegen Covid-19-Risiko und Stornokosten

Pauschalreise · Rücktrittsrecht · Covid-19 · Stornogebühren · § 651i BGB

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.05.2021 LS

Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises bei Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

LG Detmold 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021

Rückzahlung des Reisepreises für eine Klassenfahrt

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 54 Urteil 25.01.2021 zitiert von 7

Zunächst ist klarzustellen, dass die von der Klägerseite mit Schriftsatz vom 18.01.21 angestrebte …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 18.01.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten teilweise Rückzahlung des Reisepreises nach Stornierung einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 23 Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 11.12.2020

Stornokosten bei Pauschalreise und Abtretung von Ansprüchen

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 09.12.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020 LS

der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a.

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 3

Reiserücktritt wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Busrundreise durch die COVID-19-Pandemie

Vergütungsanspruch des Reiseveranstalters im Falle eines …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 20.10.2020

Der Kläger begehrt (nach teilweise anerkannter Klage) nun noch die Zahlung von Schadensersatz …

Miet- und Kaufrecht

AG Stuttgart Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 8

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor einer Nordkap-Kreuzfahrtreise während der Corona-Krise

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 11.08.2020

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Kosten für eine durch ihn stornierte Reise

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 34 Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger buchte am 15. März 2018 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Ehefrau eine …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 14.11.2019

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen