Urteile zu § 812 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

9.718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 812 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.718 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS
Gewerbliche Miete und Wucher

Pflicht des Gerichts zur sachverständigen Beratung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung

Kassenärztliche Vereinigung · Ausschluss des Rückforderungsanspruchs und der Abtretung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 7. Zivilsenat Urteil LS
Ohne-Rechnung-Abrede
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 56 AEUV

Freier Dienstleistungsverkehr · Inhaber einer von einem Mitgliedstaat erteilten Lizenz für … · Regelung eines anderen Mitgliedstaats, die die … · Zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Köln 6. Kammer Urteil LS
Inhaltsangabe:
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen