§ 818 BGB – Rechtsprechung (3.998 Entscheidungen) – Seite 3

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 28.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus einem digital abgeschlossenem Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.11.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfungs-Vereinbarung nach § 106d Abs 5 SGB 5 in der zum 1.1.2019 …

keine Geltung für bereits rechtskräftig abgeschlossene …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Corona-Subventionen: Neustarthilfe-Plus

technische Probleme bei der Endabrechnung · unzulässige Ungleichbehandlung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.11.2025

Der Kläger hat das mit Beschluss der Kammer vom 22. August 2025 zum Ruhen gebrachte Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Ansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme des Klägers an Online-Glücksspielen

Zivilrecht

VGH Hessen Urteil 18.11.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin II Kammer für Baulandsachen Urteil 12.11.2025

Vorverlagerung des Qualitätsstichtags bei Enteignung zur Straßenbaumaßnahme

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 07.11.2025 LS

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages ist allein, dass der Glückspielanbieter …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.11.2025

Die Parteien streiten, nach welchen tariflichen Regelungen sich die Vergütungs- und sonstigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 03.11.2025 LS

Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 30.10.2025 LS

Arbeitnehmerstatus – Rückabwicklung

Umsatzsteuer · Bereicherungswegfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 29.10.2025

Rückforderung von Spieleinsätzen bei illegalem Online-Glücksspiel und Schadensersatz wegen Verletzung von …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 29.10.2025

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung verlorener Einsätze aus Onlinesportwetten bei der …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Endurteil 24.10.2025

Die Parteien sind die einzigen Kinder des am ... 2018 verstorbenen Erblassers und der Erblasserin, die …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 21.10.2025 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 17.10.2025 LS zitiert von 1

„Der Anspruch auf Auszahlung der vereinbarten Versicherungssumme einer kapitalbildenden Lebensversicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.10.2025

Der Kläger begehrt den Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an von der Beklagten angebotenen, in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 14

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrags

Neuabschluss eines unwirksamen Maklervertrags durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 8

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 07.10.2025

Die Beteiligten streiten um Rückzahlung von Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2025 LS

Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 30.09.2025 LS

Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexmietklausel bei fehlender Transparenz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2025

Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Nichtigkeit der Spielverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2025 zitiert von 1

Der Kläger stand als Rechtspfleger am Amtsgericht P. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.09.2025

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückerstattung von Mautgebühren, die die Klägerin in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 16.09.2025 LS

Rückerstattung geleisteter Sonderabgaben bei fehlender Gewährleistung fortdauernd gruppennütziger Verwendung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.09.2025 LS

Rückforderung von Zulagen für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

behördliches Mitverschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 12.09.2025 LS

Behördliches Verschulden bei der Auszahlung von Erschwerniszulagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 12.09.2025

Die Parteien streiten um erbrechtliche Ansprüche nach dem Tod ihres Vaters

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.09.2025 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 05.09.2025

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Gebühren für ein von ihr gebuchtes Coaching-Programm bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 11. Senat Urteil 04.09.2025

Verlässt ein volljähriges Enkelkind sein innerhalb der Wohnung der Großmutter befindliches Kinderzimmer in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 03.09.2025

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des vom Amtsgericht … am 3. März 2025 erlassenen …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 77.606,82 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 2

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Soldat und wendet sich gegen die Rückforderung von Erschwerniszulagen in Höhe von 15.993,66 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.09.2025 zitiert von 4

Rückforderung von Erschwerniszulagen für Sprengstoffentschärfer im Auslandseinsatz

Erschwerniszulage · Bundeswehr · Rückforderung · Rechtsgrundlosigkeit · Billigkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Rechtswidrige Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge aufgrund fehlender Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 29.08.2025

Der Kläger, bis Anfang Juli 2024 Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 25.08.2025

Rückzahlung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.08.2025 LS

Schadensersatz wegen der Reinigung eines Kanalschachts auf dem Nachbargrundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Berlin II 2. Zivilkammer Urteil 20.08.2025 zitiert von 1

Ansprüche bei Verwendung einer KI-generierten Stimme zu Werbezwecken und ohne Einwilligung

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 13.08.2025 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 12.08.2025

Der 81 Jahre alte, an Demenz leidende und durch seine Betreuerin vertretene Kläger begehrt von den Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen