§ 16 BGleiG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Mitbestimmung bei der Bewilligung von Teilzeit aus Familiengründen

organisatorische Maßnahmen · Personaleinzelmaßnahmen · kollektiver Bezug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen beim VerwaltungsgerichtKöln Beschluss 13.04.2026

Der Beteiligte erließ mit Zustimmung des Antragstellers im Jahr 2023 die Zentrale Dienstvorschrift A-2645/1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.01.2026

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.10.2025 zitiert von 7

Unzulässigkeit der Revision

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Anspruch auf Bewilligung von Heimarbeit für Schwerbehinderte

alternierende Telearbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 16.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Verlängerung von Telearbeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.04.2021

Der Antragsteller steht als Beamter im Dienst des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung

Fristberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 2

Die Einräumung und die Entziehung eines Telearbeitsplatzes gegenüber einem Beamten ist - ungeachtet der § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.04.2016

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.11.2015 LS

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Leistungsklage · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht

VG Koblenz Urteil 29.04.2015

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.04.2015

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Teilweise ist er bereits unzulässig, nämlich insoweit, als die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.01.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Gleichstellungsbeauftragte: personelle Ausstattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Die Klägerinnen sind am Kammergericht Berlin beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zu 1. zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.12.2012 zitiert von 4

Aussetzung der Wahl einer Frauenvertretung

Anerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte beim gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG gebildeten Agenturverbund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

(Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG

Zuständigkeit zur Bescheidung unter Bezug auf § 21 BGleiG …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.03.2009 LS

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlausschreiben · "wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren" · Briefwahl · Kausalität von Wahlfehlern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.03.2009 LS

§ 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG enthält grundsätzlich die Befugnis zur vorzeitigen Abberufung gewählter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2007 LS zitiert von 2

Zur Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; zu den Anforderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 13

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit C. H. endet …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2007

Die Klägerin war Gleichstellungsbeauftragte der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. , Dienststelle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2004 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin - vorläufig - zu verpflichten, sie weiterhin in der …

Verwaltungsrecht