§ 10 BhV – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2011

Die Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 17

Beihilfe für Schutzimpfung

Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde · ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut · HPV-Schutzimpfung für Frauen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.10.2010

Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für Aufwendungen für das Neugeborenen-Screening bei ihrer Tochter A. J. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.04.2010 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für sog. HPV-Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Entscheidung 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für ein sog. Neugeborenen-Screening

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Entscheidung 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist als beamtete Lehrkraft u.a. auch für ihre 1985 geborene Tochter J. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 24.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die durch die Impfung seiner Tochter gegen humane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.03.2007 LS zitiert von 1

Mineralstoff- und Vitaminpräparate sind nur dann als Arzneimittel i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV anzusehen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 2

Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 3

Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2003 LS zitiert von 2

Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen