§ 9 BhV – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.04.2018 LS zitiert von 1

Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von Verwaltungsakten

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2017

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung einer Beihilfe zu Pflegeleistungen in Form einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe in Form einer monatlichen Pflegegeldpauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Beihilfe bei vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Abzug des Festzuschusses von der Beihilfe für eine Zahnarztrechnung bei freiwillig gesetzlich Versicherten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen und Übernahme ungedeckter Pflegeaufwendungen aus der Fürsorgepflicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme von Pflegekosten für einen Beamten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Übernahme ungedeckter Pflegekosten aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (hier verneint)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 26.01.2017 LS

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist im Fall ungedeckter Kosten für die vollstationäre Pflege eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.03.2016

Beihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege

Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt als überörtlicher Sozialhilfeträger einen übergeleiteten Beihilfeanspruch betreffend eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 10

Eine Pflicht des Dienstherrn, zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts in außergewöhnlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.06.2012

Der Kläger beantragte unter dem 23. Februar 2010 u.a., ihm zu den Aufwendungen für die Versorgung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 2

Polizei: Heilfürsorgebestimmungen

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 29.08.2011 LS

Beihilfefähigkeit von Behandlungskosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Deckelung der pflegebedingten Aufwendungen · Mindestalimentationspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.08.2010 zitiert von 21

Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs

Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen · Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.05.2010

Die am 18. Juni 1924 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfen zu den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 18.03.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Minderung der Beihilfe der Thüringer Beamten durch sog. Praxisgebühr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 36

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen Klägerin im Zeitraum von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten – bezogen auf den Zeitraum von Januar bis April 2005 – um die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 29.09.2009

Mit Beihilfeantrag vom 10.07.2008 machte der Kläger verschiedene Aufwendungen geltend, die ihm und seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die Aufwendungen zur Anmietung eines Krankenbetts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2008

Die am 3. G1. 1922 geborene Klägerin ist die Witwe des im Oktober 1987 verstorbenen Bahnbeamten F1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Witwe eines verstorbenen Beamten gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Witwe eines Bundesbeamten beihilfeberechtigt nach den Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Witwe des am 28. Juni 2007 verstorbenen Beamten I1, der im Dienst der Beklagten stand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.05.2007 zitiert von 1

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Der auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Bewilligung höherer Kassenleistungen für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006 zitiert von 2

Der am 24. Februar 2006 gestellte Antrag, der Klägerin zur Verfolgung des in der Hauptsache auf die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht