Urteile zu § 8 BhV

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BhV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.07.2017 LS

Abzug des Festzuschusses von der Beihilfe für eine Zahnarztrechnung bei freiwillig gesetzlich Versicherten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.07.2014

Der im Jahr 1982 geborene Kläger erwarb im Juli 2001 die Allgemeine Fachhochschulreife und ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2012 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der am 27.05.1955 geborene, als Beamter des Grenzzolldienstes beim Zollamt A. – in Diensten der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.03.2004

Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Europarecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Die im ... geborene, verheiratete Klägerin ist als beamtete Lehrerin im niedersächsischen Schuldienst tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen