§ 7 BhV – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.07.2014

Der im Jahr 1982 geborene Kläger erwarb im Juli 2001 die Allgemeine Fachhochschulreife und ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2014 zitiert von 5

Die in Diensten des beklagten Landes stehende Klägerin ist mit einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 4

Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamten

Kosten einer Augenkorrektur durch eine Laserbehandlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 31. Juli 2010 als Studienrat im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2010

Der Kläger ist Finanzbeamter und steht als Steueroberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 20.04.2010

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 19.08.2008 zitiert von 1

Der am 27.05.1955 geborene, als Beamter des Grenzzolldienstes beim Zollamt A. – in Diensten der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.06.2006 LS

Lauftraining/Ausdauertraining, Therapeutisches Schwimmen mit Flossen, Kraft-/Sequenztraining …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2005 zitiert von 5

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist als Beamter bei dem Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2004 zitiert von 2

Die Klägerin steht als im Finanzamt L tätige Beamtin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2004 zitiert von 1

Der Kläger steht als Steueramtsrat im Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung N im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.04.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der zunächst ausgesprochenen beihilfehilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2003 zitiert von 5

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger, Beamter im Dienst des beklagten Landes, beantragte unter dem 26. Januar 2000 Beihilfe u.a. zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2002

Die Klägerin, Beamtin des beklagten Landes, beantragte unter dem 11. März 2000 Beihilfe u.a. zu Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.12.2000

Der Kläger, Postamtmann a. D., beantragte am 22.01.1998 die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2000

Der Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2000

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen des Klägers für die ärztliche Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.11.1999

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.10.1999

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin steht als Steueramtfrau im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.1999

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.1998 zitiert von 4

Gemäß § 130 a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über eine Berufung u.a. dann durch Beschluß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.1996

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Verwaltungsrecht