Urteile zu § 9 BhV – Seite 2

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BhV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

VG Minden Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die am 07. April 1954 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten einer stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2005

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 4

Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.12.2002 zitiert von 2

Die 1908 geborene Klägerin ist die Witwe des 1988 verstorbenen Hauptlokomotivführers a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2002

Die damit geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.04.2002 LS

Im Falle dauernder vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung wird das Altersruhegeld der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in dem vorliegenden Antragsverfahren und den bereits anhängigen Klageverfahren 10 K …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist als Hauptfürsorgestelle überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.1998

Die Klägerin ist Versorgungsempfängerin der Beklagten und beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.1996 LS

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BAT ist für Angestellte im öffentlichen Dienst der für Beamte bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht