Urteile zu § 13 BhV

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BhV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 1

Der in § 80 Abs. 4 Satz 1 NBG verwendete Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.09.2012 zitiert von 2

Die in L. -M. wohnhafte Klägerin ist als Versorgungsempfängerin der Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeit: Nichtvorlage einer amtstierärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 2

Nicht dem Grunde nach beihilfefähig im Sinne von § 15 Abs. 1 BhV sind Aufwendungen für implantologische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Minderungsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Die ... geborene Klägerin begehrt ungekürzte Beihilfe, ausgehend von der vollen Höhe der …

Verwaltungsrecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.03.2004

Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Europarecht

VG Lüneburg Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erstrebt eine Neubescheidung bezüglich ihrer Beihilfeanträge aus dem Jahre 1996

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.09.1995

Der Kläger ist niedersächsischer Landesbeamter und begehrt eine Beihilfe zu den bei einer NADH-Behandlung …

Verwaltungsrecht