§ 14 BhV – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.08.2022 LS

Konkurrenzregelung bei mehreren Beihilfeberechtigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 22.05.2017 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zahnprothesen-Laborkosten und individueller Zahngestaltung

Beihilfeverordnung · Zahnmedizinische Aufwendungen · Laborkosten · GOZ · Ausschlusskriterien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Zahnersatzleistungen

Zahnfarbbestimmung · Foto- und Videoaufnahmen · Laborkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2015 zitiert von 4

Beihilfe für Hörgerät über Höchstbetrag hinaus

Beihilfeverordnung · Hilfsmittel · Höchstbetrag · Verwaltungsrecht · § 87c NBG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2014 LS

Zur Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2013 LS

Zur Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe bei …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2011 zitiert von 11

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht

keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 18.05.2010

Die am 18. Juni 1924 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Beihilfen zu den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2009

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten und ist als Versorgungsempfänger beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Entscheidung 30.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist als beamtete Lehrkraft u.a. auch für ihre 1985 geborene Tochter J. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.11.2008 zitiert von 3

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger, früher DO-Angestellter beim AOK-Bundesverband, ist freiwilliges Mitglied der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2008 zitiert von 1

Der Berufungszulassungsantrag, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 1

Mit der Klage wird die Gewährung eines erhöhten Beihilfesatzes begehrt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Abzugbeträge bei Arznei- und Verbandmitteln nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.11.2007 zitiert von 23

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfeberechtigt nach der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 13

Beihilfe für IVF-Behandlungskosten bei Ehegatten mit unterschiedlicher Krankenversicherung

Beihilfe · In-vitro-Fertilisation · Krankenversicherung · Medikamentenabgrenzung · Ehegattenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Bewilligung von Beihilfe unter Ansatz eines Bemessungssatzes von 70 % zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.02.2006

Mit Beihilfeantrag vom 27.04.2004 machte der Kläger Aufwendungen für seine Behandlung sowie die seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 2

Ein besonderer Ausnahmefall, der nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.10.2004

Der Kläger begehrt die Gewährung einer weitergehenden Beihilfe auf Behandlungskosten für seine Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der zunächst ausgesprochenen beihilfehilferechtlichen Anerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.09.2003 LS zitiert von 4

Der in § 9 Abs. 7 Satz 3 BhV geregelte Ausschluss der Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage eines nach § 14 Abs. 3 BhV um 20 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2003 LS

Die Anrechnung als gewährte Leistung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 BhV setzt nicht voraus, dass die gesetzliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Technischer Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.06.2002 LS zitiert von 1

Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.04.2002 LS

Der Erhöhungstatbestand des § 14 Abs. 4 Satz 1 BhV setzt nicht nur die freiwillige Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.03.2002 LS zitiert von 1

Die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale gemäß § 87 c Abs. 4 NBG, Art. 14 Nr. 2 HBegleitG 1999 ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist als Hauptfürsorgestelle überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine dem Kläger zu gewährende Beihilfe, die um eine Kostendämpfungspauschale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2000 LS

Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.04.1997

Der am 00.00.00 geborene Kläger stand als beamteter Fachhochschullehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht