§ 2 BhV – Rechtsprechung (20 Entscheidungen)

VG Freiburg Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.02.2017 LS

Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 15.06.2011 zitiert von 10

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Polizeiobermeister im Bundesgrenzschutz (heute …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Wäre bei einer schwerwiegenden Erkrankung (hier Multiple Sklerose) ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.04.2007 zitiert von 3

Beihilfe für Viagra nach Prostataoperation

Beihilfe · Arzneimittel · erektile Dysfunktion · Beihilfevorschriften · Gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und als solcher nach den Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 19

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und als solcher beihilfeberechtigt nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Pfarrer im Ruhestand und begehrt die Erstattung von Aufwendungen für Medikamente, die ihm und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.11.2005 zitiert von 5

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen nach § 90 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergeleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 13.04.2005 LS zitiert von 4

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 2

Ein besonderer Ausnahmefall, der nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen ist (§ 14 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfeleistungen, die er auf entsprechende Anträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht als Technischer Regierungshauptsekretär im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.05.1996

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.04.1996

(Feststellung von Sozialleistungen nach BSHG § 91a durch den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger

Anrechnung einer beamtenrechtlichen Beihilfe als Einkommen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.1995

Der im Jahre 1933 geborene Kläger beabsichtigte, seine im Mai 1991 geborene Enkelin Friederike wegen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben