Urteile zu § 1 BhV

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BhV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2012 LS

Zur Frage, ob die Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. Mamma-Reduktionsplastik) …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.09.2011 LS zitiert von 19

Beihilfe für beidseitige Beinverlängerung

beihilferechtlicher Krankheitsbegriff · beihilferechtliche Notwendigkeit von Aufwendungen als … · Gebot erschöpfender Sachaufklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 39

Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung

Körperprinzip · Verursachungsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 03.05.2010 LS

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Rückenschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.06.2009 zitiert von 6

Der im Ruhestand befindliche, 1923 geborene Kläger begehrt Beihilfe u.a. zu ihm Ende September 2005 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.06.2009 zitiert von 4

Der 1967 geborene Kläger ist Beamter der T. der Beklagten

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2008

Streitig ist, ob und zwischen welchen Personen Leistungsbeziehungen in Form von Sachzuwendungen im Rahmen von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die durch die Impfung seiner Tochter gegen humane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 7

Der 1956 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung im Jahr 2006 als Amtsrat (Besoldungsgruppe A 12 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.10.2007 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit des Präparates "Cialis"

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.09.2007

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Landes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen für seinen Lebenspartner

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 3

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.02.2007 LS zitiert von 2

Die zur Konkretisierung der Fürsorgeansprüche der Beamten für eine Übergangszeit weiterhin heranzuziehenden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 25.10.2006

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienste der Beklagten und ist bei der Unfallkasse des Bundes beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.08.2006

Die Klägerin ist Rechtsträgerin der S. -Klinik in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Bewilligung von Beihilfe unter Ansatz eines Bemessungssatzes von 70 % zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Vertreterin der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 6

Aufwendungen für die Anschaffung antiallergener Bettzwischenbezüge sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 23.02.2005

Der Kläger begehrt Beihilfe für Aufwendungen für das verordnete Arzneimittel „Viridal“ zur Behandlung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.01.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Beihilfe in gesetzlicher Höhe für eine Behandlung seines Sohnes

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Beihilfe für die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen anlässlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 18.03.2004

Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall

Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat · Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten … · Voraussetzungen für die Kostenübernahme · Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 4

Der 1927 geborene Kläger, der bis zum Eintritt in den Ruhestand als Leitender Regierungsdirektor in der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.09.2003 LS zitiert von 1

Zur Frage der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach einer Geburt ( hier verneint ).

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2003 LS zitiert von 2

Auch das von vonem Arzt vorgenommene "Chemical-Peeling", das möglicherweise nach Gebührenziffer 755 analaog …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2002 LS zitiert von 1

Viagra nach nds.

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 19.12.2001 LS

Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall für eine zweite ICSI-Behandlung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.01.2000

Die Klägerin erstrebt eine Neubescheidung bezüglich ihrer Beihilfeanträge aus dem Jahre 1996

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Die im ... geborene, verheiratete Klägerin ist als beamtete Lehrerin im niedersächsischen Schuldienst tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen