§ 50 BImSchG – Rechtsprechung (602 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS

Erfolgreicher Normenkontrollantrag: Bekanntmachungsmangel

beschleunigtes Verfahren · Abwägungsfehler · Niederschlagswasserbeseitigung · Schallschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Normenkontrollklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem

in erster Linie · die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.11.2022 LS

Beiladung des benachbarten Betriebsgrundstückseigentümers

immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der eine denkmalgeschützte Hofanlage mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.08.2022 LS

Normenkontrolle Bebauungplan – Erforderlichkeit von Ermittlungen zu Lärmimmissionen

großflächiger Einzelhandel · unzulässiger Konflikttransfer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.06.2022

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2022 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 15

Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 5

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren

Rechtmäßigkeit eines Planaufstellungsverfahrens und des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 9

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Festsetzung eines urbanen Gebietes im einem ursprünglich …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.04.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den im Regelverfahren erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

fehlerhafte textliche Festsetzungen und Fehler beim …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 4

Die Ausweisung eines Urbanen Gebiets neben einem Allgemeinen Wohngebiet verstößt in der Regel nicht gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.02.2022 zitiert von 6

Verlängerung einer Straßenbahnstrecke

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 1

Die Regelung des § 16 Abs. 5 BauNVO, wonach das Maß der baulichen Nutzung u.a. für Teile baulicher Anlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.02.2022 zitiert von 13

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Urteil 01.02.2022 LS

Im Rahmen einer erforderlichen Alternativenprüfung gibt es kein bauplanungsrechtliches Optimierungsgebot.

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.01.2022

Baugenehmigung für Wohnanlage in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Immissionsschutz · Wohn- und Gewerbenutzung · Baugenehmigung · Lärmschutzfestsetzung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 12

Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts

Unterlassungsanspruch des Nachbarn bei bestandskräftiger … · Verletzung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Wahrung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 2

Bebauungsplanung: Ausschluss von „nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben“ sowie der „der Versorgung der …

Grundsatz der Lastengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2021 zitiert von 9

Die angefochtene Baugenehmigung verletze nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller voraussichtlich nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 3

Aus Plansatz 3.2.1 (03) Satz 1 des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Wohngebäuden mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Wird eine bauliche Anlage über lange Zeit nicht genutzt, kann das abhängig von den Umständen des Einzelfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.10.2021 LS zitiert von 3

Auch in einer erheblich mit Lärm vorbelasteten Umgebung ist die Ausweisung von Wohn- und urbanen Gebieten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.09.2021 LS zitiert von 9

Ein Baugebiet, das lediglich der Unterbringung der Betriebsanlagen eines Unterzweiges einer bestimmten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.08.2021 LS

Normenkontrolle: Einbeziehungssatzung wegen heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.07.2021 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 392/20 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 2

Rechtsnatur der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. BImSchG § 8a

Rügebefugnis einer Vereinigung wegen Berührung in ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Drittwiderspruch gegen eine bauplanungsrechtliche Befreiung und eine Baugenehmigung für den Neubau einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 000(V) - südlich X.----straße …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Wirksamkeit einer hamburgischen Verordnung über einen Bebauungsplan

Verweisung auf DIN-Vorschriften bzw. nicht amtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 3

Die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts oder des materiellen Abwehrrechts gegen eine die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 2

Ermöglicht ein Bebauungsplan erstmals das Entstehen von Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.05.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich als anerkannter Naturschutzverband gegen den Bebauungsplan „Interkommunales …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 2

Grundsätzlich haben die Eigentümer und Nutzer eines Wohngrundstücks hinzunehmen, dass auch von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 4

Die Verfristung des Widerspruchsrechts des Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht amtlich bekanntgegeben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 26.03.2021 LS

Ist ein Normenkontrollantrag (unzweifelhaft) zunächst nur durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 24.02.2021 LS zitiert von 1

Zu der bauordnungsrechtlichen Frage, wann "ein Vorhaben der Gemeinde selbst" vorliegt

keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan M.‑straße, Stadtteil H., der Stadt H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides zur Erweiterung eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert