Urteile zu § 50 BImSchG – Seite 4

602 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 50 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

602 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Feststellung einer unzulässigen Negativplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 29.10.2020

Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Berücksichtigung der Interessen eines Betriebsinhabers im … · Trennungsgrundsatz bei der Neuplanung von Wohngebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 28.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. „Gebiet: S6.-T2., K2. und L2. in S7.-M2.“ der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 2

Baurechts: Zulassung eines "Frühstückshotels" innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.09.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen mehrere Baugenehmigungen, die die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.09.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte der ursprünglich beigeladenen Firma P. (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Erforderlichkeit eines Bebauungsplans

Berücksichtigung einer eisenbahnrechtlichen Fachplanung · Zumutbarkeit von Lärm für ein Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.08.2020 zitiert von 8

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für einen Lebensmitteldiscountmarkt auf einer Grünfläche im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 29.07.2020 LS

Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

landesrechtlich angeordnete UVP-Vorprüfung · Wohngebietsausweisung bei Lärmvorbelastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 8

Rechtfertigung der Festsetzung eines Mischgebiets

Umsetzbarkeit von Ausnahmen im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 7

Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans

Neufestsetzung von Verkaufsflächenbeschränkungen und …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 4

Drittanfechtung eines Bauvorbescheides gegen ein Hotel in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 2. Senat Urteil 19.06.2020 zitiert von 35

Die Klägerinnen wenden sich gegen die der Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung vom 1. Oktober 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplans

Festsetzung eines Wohngebiets neben Lebensmittelmarkt und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.06.2020 LS

Zur Abwägungsrelevanz der beabsichtigten Erweiterung eines Industriebetriebes auf einer unmittelbar an das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb · Verkehrslärmbelastung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "I.-E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2020 LS zitiert von 2

Die mit der Umsetzung eines Bebauungsplans befasste Genehmigungsbehörde kann diesen auch dann im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 01.04.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan "E.-Straße (ehem

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 6

Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.03.2020

Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über … · Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers · Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der … · wesentliche Unterscheidung zu den durch die BauNVO …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Auch in einer erheblich mit Lärm vorbelasteten Umgebung ist die Ausweisung von Wohn- und urbanen Gebieten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.02.2020 LS

Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre

Veränderungssperre zur Sicherung der Planung eines … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Befugnis der Gemeinde zur Veränderung und Einschränkung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2019 LS zitiert von 4

Die im Baurecht vorherrschende Rechtsauffassung, dass sich in der Regel ein Verstoß gegen das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 91

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Änderungsbebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin eine Fläche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Emissionskontingent im Industriegebiet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 5

Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Bewertungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 13.02.2019 zitiert von 6

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 19/18 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.01.2019 LS zitiert von 15

Genehmigungsfähigkeit eines Gefahrgutlagers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 13.12.2018

Die Klägerin begehrt die Legalisierung einer Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2018 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Erteilung der Genehmigung nach § 6 BauGB der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.11.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin von in B. , Gemarkung F. , Flur 19, an der S. Straße gelegenen Grundstücken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 22.10.2018 LS zitiert von 3

Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB

Beachtlichkeit von Ermittlung -und Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht