Urteile zu § 6a BKGG – Seite 3

227 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6a BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

227 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996

Berechnung der Höchsteinkommensgrenze · Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem … · Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens · nachträglicher Antrag auf Wohngeld

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag

Asylbewerberleistung · rückwirkende Erbringung von Analogleistungen · Wegfall der Bedürftigkeit · Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Wegfall der Teilanrechnungsfreiheit zum 1.1.2011

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 86
Kindernachzug zu Ausländern

Prozessfähigkeit · ausländische Sorgerechtsentscheidung · Verstoß gegen den ordre public · Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Berufungszulassung – keine grundsätzliche Bedeutung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Wegfall des Freibetrages für Hilfebedürftige ohne vorherige …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Kinderzuschlag – kein Anspruch für Pflegekinder

keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit · nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht