Urteile zu § 6a BKGG – Seite 4

angemessene Unterkunftskosten · tatsächliche Unterkunftskosten · Leistungssystem des SGB 2

Antragstellung · Anspruchsvoraussetzung · Einkommen · Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts · Bedarfsgemeinschaft · unterhaltsberechtigte Familienangehörige

Leistungsausschluss für Studenten · Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung · Mindesteinkommensgrenze · keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der …

Einkommen · Einkommensberechnung nach dem SGB 2 · zu berücksichtigendes Einkommen · Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Ausschluss · Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie · Ausnahmefall · Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund · Bemessung des Unterhaltsbedarfs

Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts … · Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Kinderzuschlag · Bedarfsgemeinschaft · Erwerbsminderungsrente · Schwerbehinderung · Betreuung

Inanspruchnahme öffentlicher Mittel · potentieller Anspruch auf aufstockende Leistungen nach dem … · Abzug der Freibeträge · richtlinienkonforme Auslegung

Sachgrund der Vertretung bzw. des vorübergehenden Bedarfs

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Mindesteinkommensgrenze · Kosten der Unterkunft · Kopfteil · Existenzminimumbericht 2005

Kinderzuschlag · Mindesteinkommensgrenze · Erziehungsgeld · BKGG · SGB II